Stand: 11.12.2018 10:48 Uhr

Ermittlungen gegen Correctiv-Chefredakteur

von Jennifer Lange, NDR Info
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Oliver Schröm erfuhr nur durch Zufall von den Ermittlungen gegen ihn - durch einen Informanten.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen den Investigativ-Journalisten Oliver Schröm wegen des Verdachts der Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen und unbefugter Verwertung. Im vergangenen Oktober hatte der Chefredakteur des Recherchezentrums Correctiv zusammen mit mehreren Kollegen unter anderem von NDR Info, dem ARD-Magazin Panorama und der "Zeit" über den CumEx-Skandal berichtet.

Schröm erfuhr erst durch Zufall, dass die Ermittlungen gegen ihn laufen: "Ein Gesprächspartner von mir wurde von der Polizei im Auftrag der Hamburger Staatsanwaltschaft vernommen. Er wurde befragt, ob er meine Quelle sei und ob er dazu Angaben machen könnte. Er hat die Aussage verweigert, hat mich dann aber informiert, dass offensichtlich Ermittlungen gegen mich laufen."

Dicke Ermittlungsakte bei der Staatsanwaltschaft

Zuerst wollte Schröm das nicht glauben, "aber er war sehr konkret, konnte mir auch ein Aktenzeichen nennen". Der Correctiv-Chefredakteur schaltete seinen Anwalt ein, beantragte Akteneinsicht. Und tatsächlich: Die Ermittlungsakte gegen ihn umfasst rund 300 Seiten. Darin sind Informationen, wo er wohnt, mit wem er verheiratet ist, mit wem er gesprochen hat.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft bestätigte, dass Ermittlungen gegen den Journalisten laufen. Der Akte liegen vier Vernehmungsprotokolle bei, teilweise geschwärzt. Darin Aussagen eines ehemaligen Schweizer Bankmitarbeiters. Schröm habe ihn zum Verrat von Geschäftsgeheimnissen angestiftet, so der Vorwurf.

Dafür sieht sein Anwalt Jes Meyer-Lohkamp keine Anhaltspunkte. Er wundert sich eher, dass neun weitere, entlastende Vernehmungsprotokolle in der Akte fehlen: "Ich kann mir schwerlich vorstellen, dass neun Vernehmungsprotokolle mit entlastenden Beweismitteln verloren gehen, wohingegen vier Vernehmungsprotokolle mit eher belastenden Momenten übersandt werden."

Hintergrund: Ein Verfahren in der Schweiz

Das Hamburger Ermittlungsverfahren geht zurück auf ein Verfahren in der Schweiz. Dort hat die Privatbank Sarasin den Journalisten Schröm im Jahr 2014 angezeigt. Der Vorwurf damals: Wirtschaftsspionage. Die internen Unterlagen der Privatbank hatten 2014 eine erste Welle der Berichterstattung über Cum-Ex ausgelöst.

Die Privatbank Sarasin ist tief in die Steuergeschäfte verwickelt. Vor ein paar Wochen musste die Bank 45 Millionen Euro an den deutschen Drogerie-Unternehmer Erwin Müller zurückzahlen. Auch deswegen kann Schröm die Ermittlungen gegen ihn nicht nachvollziehen: "Wenn das strafbar ist, dass ich vertrauliche Informationen entgegennehme und eventuell veröffentliche, weil sie eine Straftat darstellen, dann weiß ich auch nicht weiter."

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Neues Gesetz soll Klarheit schaffen

Die Privatbank Sarasin sieht durch die Veröffentlichung ihr Geschäfts- und Bankgeheimnis verletzt. Demgegenüber steht das öffentliche Interesse, von einem Betrug wie Cum-Ex oder manipulierten Diesel-Abgastests zu erfahren. Ein neues Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen soll hier in Zukunft mehr Klarheit schaffen. Es geht zurück auf eine EU-Richtlinie, mit der Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen besser geschützt werden sollen.

Der Finanzpolitiker Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen) sieht den Gesetzentwurf der Regierung kritisch: "Es ist ja richtig, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse geschützt sein müssen. Aber die Pressefreiheit darf dabei nicht eingeschränkt werden. Und wenn man eine Sache aus dem Cum-Ex-Skandal lernen kann, dann ist es, dass wir ohne Journalisten und Whistleblower überhaupt nicht mitbekommen hätten, was da eigentlich gelaufen ist."

"Katastrophe für investigative Journalisten"

Auch alle Journalistenverbände äußern Bedenken. Die Journalistengewerkschaft von ver.di kritisiert, der deutsche Gesetzentwurf gehe über die EU-Richtlinie hinaus: "Das heißt also, dass sich im schlimmsten Fall Journalistinnen und Journalisten vor einem Gericht dafür rechtfertigen müssen, dass sie ein Geschäftsgeheimnis verletzt haben." Und sie müssten vor Gericht Auskunft darüber geben, wer ihre Quelle ist.

"Das ist für uns investigative Journalisten eine Katastrophe. Da wird unsere Arbeitsgrundlage entzogen", sagt Schröm. Können sich Whistleblower nämlich nicht mehr darauf verlassen, dass ihre Identität geschützt bleibt, würden sie Journalisten auch keine Informationen mehr anvertrauen. "Es geht nicht darum, dass damit irgendein Geheimnis ans Tageslicht gezerrt wird, also irgendwelche privaten Dinge. Das ist vollkommen irrelevant. Im konkreten Fall ging es um Steuerbetrug in zweistelliger Millionenhöhe, also zulasten der Staatskasse. Wenn das strafbar ist, so ein Verbrechen ans Tageslicht zu zerren, dann 'Gute Nacht, investigativer Journalismus'." Dem Journalisten Schröm drohen im schlimmsten Fall drei Jahre Haft oder eine empfindliche Geldstrafe.

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NDR Info | Aktuell | 11.12.2018 | 07:50 Uhr

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