Stand: 26.09.2018 06:35 Uhr

Elbvertiefung: Neue Klage, aber kein Baustopp

Bild vergrößern
Der Elbvertiefung steht nun nichts mehr im Weg. Einen Baustopp wird es nicht geben.

Das Aktionsbündnis "Lebendige Tideelbe" wird erneut gegen die Elbvertiefung klagen. Das teilten die Umweltverbände BUND, Nabu und WWF am Dienstag in Hamburg mit. Man sei zu dem Schluss gekommen, dass die Planungen zum weiteren Ausbaggern der Fahrrinne nach wie vor rechtswidrig seien, sagte Alexander Porschke vom Nabu. Ein Eilantrag auf einen Baustopp werde aber nicht gestellt, weil dem wenig Aussicht auf Erfolg zugemessen werde.

Braasch: "Tag der Ernüchterung"

Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg, sagte, das Risiko, mit einem Eilantrag gegen die ergänzten Pläne zur Elbvertiefung zu scheitern, sei zu groß. Er sprach von einem Tag der Ernüchterung. "Wir haben lange für die Elbe gekämpft und versucht, die Elbvertiefung zu verhindern. Dass wir keinen Baustopp beantragen werden, folgt einer nüchternen Analyse unserer Chancen vor Gericht."

Ausgleichsmaßnahmen sollen nachgebessert werden

Konkret wollen die Verbände gegen den jüngsten Planergänzungsbeschluss klagen, der Ende August ergangen war. Damit wollen die Umweltverbände erreichen, dass zumindest bei den Ausgleichsmaßnahmen für die Tier- und Pflanzenwelt noch einmal nachgebessert wird. Sie halten etwa ein neues Gebiet für den Schierlingswasserfenchel auf der Billwerder Insel nicht für geeignet. Die Klage soll am kommenden Freitag beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht werden.

Parallel dazu drohen die Verbände mit einer Serie von Klagen wegen angeblicher Umweltschäden, die nach der letzten Elbvertiefung eingetreten seien. Das sei juristisches Neuland, gesteht Rüdiger Nebelsieck ein, der Anwalt der Umweltverbände. Möglich ist das juristisch erst aufgrund eines Gesetzes, das seit wenigen Jahren in Kraft ist.

Baggerschiffe ab März im Einsatz?

Hamburg und der Bund wollen ungeachtet dessen schnell mit den Ausschreibungen für die Arbeiten zur Elbvertiefung beginnen. Voraussichtlich im März sollen die ersten Baggerschiffe anrücken, so die Planung. Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) sagte am Dienstag erneut, er sei überzeugt, dass bei der geplanten Elbvertiefung eine gute Balance zwischen Wirtschaft und Ökologie gefunden worden sei.

CDU und FDP: "Guter Tag für Hamburg"

"Der Hamburger Hafen ist und bleibt ein zentraler Wirtschaftsmotor, der allein hier in Norddeutschland mehr als 150.000 Arbeitsplätze schafft", betonte Horch. Der Hafen sei für Deutschland und Europa Drehscheibe im internationalen Warenverkehr. "Diese Position können wir jetzt weiter ausbauen." Auch bei CDU und FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft sprach man von einer "guten Nachricht" und einem "guten Tag für Hamburg".

Immer wieder Klagen von Umweltschützern

17 Jahre war an den Vertiefungsplänen gearbeitet worden. Immer wieder hatten Umweltschützer das Großprojekt mit Klagen verzögert. Sie halten das Ausbaggern für ökologisch nicht vertretbar. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im Februar vergangenen Jahres die Planungen zwar im Wesentlichen als rechtmäßig anerkannt, jedoch Mängel gerügt. Sie betrafen vor allem die Wiederansiedlung des geschützten Schierlingswasserfenchels.

Mehr Platz für Riesen-Frachter

Die Elbe soll so ausgebaut werden, dass künftig Containerschiffe mit einem Tiefgang von bis zu 13,50 Metern unabhängig von der Flut und bis zu 14,50 Metern auf der Flutwelle den Hamburger Hafen erreichen können. Zudem sollen bessere Möglichkeiten geschaffen werden, dass die Schiffe einander beim Ein- und Auslaufen passieren können.

Hintergrund

Was bringt die Elbvertiefung?

Die neue Generation der Containerschiffe ist auf den Meeren unterwegs. Sie sollen künftig besser den Hamburger Hafen erreichen können. Was ist bei der Elbvertiefung vorgesehen? mehr

Weitere Informationen

Elbvertiefung: BUND will neue Berechnung

Die Elbvertiefung wird deutlich teurer als ursprünglich angenommen. Angesichts dieser Kostensteigerung fordert der BUND eine neue Kosten-Nutzen-Rechnung für das Projekt. (01.09.2018) mehr

Elbvertiefung wird für Hamburg teurer

Der Senat rechnet mit deutlich steigenden Kosten für die Elbvertiefung. 286 Millionen Euro beträgt demnach allein der Hamburger Anteil - 30 Prozent mehr als bei der vergangenen Prognose. (31.08.2018) mehr

Hamburg macht Weg frei für Elbvertiefung

Grünes Licht für die Elbvertiefung: Hamburg hat den Weg mit dem sogenannten Planergänzungsbeschluss frei gemacht. Die ersten Bauarbeiten können beginnen. (23.08.2018) mehr

Was bringt die Elbvertiefung?

Die neue Generation der Containerschiffe ist auf den Meeren unterwegs. Sie sollen künftig besser den Hamburger Hafen erreichen können. Was ist bei der Elbvertiefung vorgesehen? mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 25.09.2018 | 12:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Hamburg

02:12
Hamburg Journal

Polizei gelingt Schlag gegen Einbrecher

12.12.2018 19:30 Uhr
Hamburg Journal
03:02
Hamburg Journal

Haushalt: Bürgerschaft debattiert Einzeletats

12.12.2018 19:30 Uhr
Hamburg Journal
01:50
Hamburg Journal

Winterhude: Bürgerentscheid stoppt Bauvorhaben

12.12.2018 19:30 Uhr
Hamburg Journal