Stand: 17.06.2019 20:39 Uhr

Eklat entzweit Grüne im Bezirk Mitte

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und Spitzenkandidatin der Grünen, Katharina Fegebank, mahnt zu mehr Kontrolle bei Neumitgliedern. Es müssten stärker geprüft werden, warum jemand bei den Grünen eintreten wolle, sagte Fegebank im Gespräch mit NDR 90,3. Hintergrund ist ein Eklat bei der Bezirksfraktion der Grünen in Mitte: Dort stehen Vorwürfe im Raum, dass zwei Neumitglieder unter den Abgeordneten extremistische Tendenzen haben sollen. Die Fraktion hatte sich dort gespalten.

Noch konnten die Vorwürfe gegen die zwei Abgeordnete allerdings nicht geklärt werden. Einer von ihnen soll für eine Hilfsorganisation, die dem sogenannten Islamischen Staat nahe steht, Spenden gesammelt haben. Der andere soll sich islamistisch geäußert haben.

Kommt eine Karenzzeit?

Beide sind nach Parteiangaben noch nicht lange bei den Grünen und haben den Sprung in die Bezirksversammlung geschafft. Dass es zu dieser Panne kommen konnte, hängt mit dem Wahlsystem zusammen, erklärte ein Mitglied. Denn bei den Grünen könne praktisch jedes Mitglied spontan für einen Listenplatz kandidieren. Habe man Unterstützer dabei, könne man schnell im Wahlkreis aufgestellt werden. Jetzt diskutieren die Grünen eine Art Karenzzeit, damit Neumitglieder nicht sofort kandidieren können.

Fegebank mahnt zu mehr Kontrolle

Fegebank sagte dazu nun zu NDR 90,3: "Wir freuen uns riesig über den Zulauf. Und auch über alle, die Interesse haben, bei uns mitzuarbeiten. Es zeigt noch einmal, dass bei uns die Kreisverbände und die Kreisvorstände in einer großen Verantwortung stehen." Allerdings sollten Mitglieder oder Interessierte, die bei den Grünen mitmachen wollen, überprüft und nach ihrer Motivation gefragt werden. "Das ist vielleicht in der Vergangenheit ein bisschen zu kurz gekommen bei der Vielzahl der neuen Mitglieder, die sich bei uns und bei den Kreisverbänden gemeldet haben", so Fegebank.

"Vorwürfe müssen vollständig ausgeräumt werden"

Erst am Freitag hatte sich die neue Bezirksfraktion konstituiert, statt der gewählten 16 Mitglieder schlossen sich aber nur zehn der Fraktion an. Anna Gallina, Landesvorsitzende der Hamburger Grünen erklärte, wenn so gewichtige Vorwürfe im Raum stünden, müsse der Landesvorstand dem selbstverständlich nachgehen. Die Mehrheit der Abgeordneten in Mitte war sich demnach einig, sich als Fraktion zunächst ohne die beiden Personen zu konstituieren. Für eine Zusammenarbeit müssten die Vorwürfe vollständig ausgeräumt werden. "Wir zeigen immer klare Kante gegen rechts und geben auch sonst niemandem einen Rabatt aufs Grundgesetz", so Gallina. Es würden Parteiordnungsmaßnahmen geprüft.

Die Grünen hatten bei den Bezirkswahlen am 26. Mai in vier von sieben Hamburger Bezirken die Mehrheit der Stimmen erlangt, und zwar in Altona, Eimsbüttel, Hamburg-Mitte und Hamburg-Nord.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 17.06.2019 | 06:00 Uhr

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