Stand: 26.05.2018 08:40 Uhr

Diesel-Fahrverbot ist ein Zeichen des Aufbruchs

von Reinhard Postelt

Ab dem 31. Mai gelten in Hamburg als bundesweit erster Stadt lokale Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge, die nicht die Euro-6-Norm erfüllen. Die Durchfahrverbote in der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße kündigte der grüne Umweltsenator Jens Kerstan nach einer Rüge der EU-Kommission gegen Deutschland an. Ist das der richtige Weg? Reinhard Postelt kommentiert.

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NDR 90,3 Redakteur Reinhard Postelt meint, dass Autofahrer, Politiker und Konzerne umdenken müssen.

Das Hamburger Durchfahrt-Verbot ist nur ein symbolischer Akt. Für die Umwelt, für die Gesundheit der Stadtbewohner bleibt das Verbot erst einmal weitgehend wirkungslos - dafür sind die beiden Straßen mit zusammen zwei Kilometern Länge zu kurz; dazu ist die Zahl der Ausnahmen für Müllwagen, Busse, Taxen und Anlieger zu groß. Laut Bestimmung der Umweltbehörde sind sogar Dieselfahrer ausgenommen, die angeben, sie müssten mal schnell zum Laden oder zum Arzt in der "verbotenen" Straße.

Die Kontroll-Möglichkeiten sind ein Witz

Vielleicht wird sich Hamburgs Luft insgesamt kurzfristig sogar verschlechtern. Denn wer sich an das Verbot hält, muss Umleitungen fahren, die länger sind. Das sorgt für mehr Stickoxide in der Luft. Bisher haben die Umleitungsstrecken keine erhöhten Stickoxid-Werte. Anwohner und Umweltschützer befürchten, dass der Dreck nur verlagert wird. Zudem sind die Kontroll-Möglichkeiten ein Witz. Wer das Verbot ignoriert und mit seinem Euro-4- oder Euro-5-Diesel die Straßen befährt, läuft kaum Gefahr, mit 25 Euro Bußgeld belegt zu werden. Jeder kann ja behaupten, er wolle nur zum Laden oder zum Arzt.

Am Wagen kann kein Polizist die Schadstoff-Klasse erkennen, weil es in Hamburg keine Schadstoff-Plaketten-Pflicht gibt. Nur mit einer "Blauen Plakette" könnte man auf einen Blick sehen: Das ist ein Euro-6-Diesel, der darf passieren. Doch die "Blaue Plakette" lehnen Deutschlands Verkehrsminister ab. So müssen Polizisten einzelne Fahrer herauswinken und sich den Fahrzeugschein zeigen lassen. Eigentlich sind das genug Gründe, das Durchfahrtsverbot von Umweltsenator Jens Kerstan für leeren Aktivismus, für Unsinn zu halten.

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Hamburg zieht endlich die Rote Karte

Dennoch ist Hamburgs Verbot nötig, weil es ein Zeichen setzt. Endlich zieht eine Stadt die rote Karte im miesen Spiel mit den Abgaswerten. Gefoult hat die Autoindustrie lange genug, die uns saubere Diesel vorgaukelte. Gefoult wurden die Dieselfahrer auch von Politikern, die jahrelang meinten, EU-Gerichte und  Umweltschützer sollten nicht so wehleidig sein - bei dem bisschen Stickoxid.

Das ist erst der Anfang

Hamburgs bundesweit erstes Verbot ist das Zeichen zum Aufbruch: für die Autokonzerne, bei älteren Dieselmotoren nicht nur die Software zu tauschen. Für die Politiker der Großen Koalition, dass die Industrie diese Hardware-Umrüstungen bezahlt. Und es ist das Zeichen zum Aufbruch für Autofahrer, endlich mal eine Probefahrt in dem schicken Elektroflitzer zu machen oder bei Kurzstrecken das Fahrrad zu nehmen. Die Durchfahrverbote in der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße sind erst der Anfang. Es wird mehr davon geben. Höchste Zeit, Konsequenzen zu ziehen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | Der Hamburg-Kommentar | 26.05.2018 | 08:40 Uhr

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