Stand: 22.06.2018 07:56 Uhr

Diesel-Fahrverbot: Jetzt gibt es Bußgelder

Seit drei Wochen sind in Hamburg in der Max-Brauer-Allee und in der Stresemannstraße die bundesweit ersten Diesel-Fahrverbote in Kraft. Nun macht die Polizei ernst: Nach der Eingewöhnungszeit werden bei Verstößen jetzt Bußgelder fällig. Am Donnerstag gab es eine erste Großkontrolle in der Stresemannstraße. Nach Angaben der Polizei wurden 50 Fahrzeuge überprüft. Die Hälfte davon verstieß gegen die Durchfahrtsbeschränkung. Gegen die Fahrzeugführer wurden Bußgeldverfahren eingeleitet.

Rund 60 Beamte im Einsatz

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Die Polizei geleitete Lastwagen zum Heiligengeistfeld, um sie dort zu kontrollieren.

Auf gut anderthalb Kilometern der Straße dürfen seit Anfang des Monats keine Diesel-Lkw mehr fahren, die die Euro-Norm 6 nicht erfüllen. Polizisten auf Motorrädern und in Streifenwagen winkten mutmaßliche Verbotssünder am Donnerstag aus dem Verkehr und geleiteten sie zur Überprüfung auf das Heiligengeistfeld. 61 Beamte waren im Einsatz.

Fahrer von älteren Diesel-Lkw, die sich nicht an das Verbot halten, müssen 75 Euro zahlen. Ein zweites Fahrverbot an der nahegelegenen Max-Brauer-Allee gilt auch für ältere Diesel-Pkw. Dort soll es künftig ebenfalls Großkontrollen geben. Wer mit einem Diesel-Pkw erwischt wird, der die Euro-Norm 6 nicht erfüllt, muss 20 Euro zahlen. Zuvor war für Pkw immer von 25 Euro die Rede gewesen.

Zwei Straßenabschnitte betroffen

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Diesel-Fahrverbot: Fragen und Antworten

In Hamburg gelten Durchfahrtsbeschränkungen für ältere Diesel und Lkw auf zwei Straßenabschnitten. Wo gilt das Fahrverbot genau, wie wird kontrolliert und was für Strafen drohen? mehr

Hamburg hatte zum 1. Juni als erstes Bundesland zwei sogenannte Durchfahrtsbeschränkungen für ältere Dieselfahrzeuge zur Reduzierung der Stickoxidbelastung in der Luft in Kraft gesetzt. Für ältere Diesel-Pkw und -Lkw gilt das Fahrverbot auf knapp 600 Metern in der Max-Brauer-Allee und, auf 1,6 Kilometern in der Stresemannstraße - dort jedoch nur für ältere Lastwagen. Für Anwohner und Anlieger gibt es umfangreiche Ausnahmen.

Die Hansestadt will mit den bundesweit ersten Diesel-Fahrverboten an den betroffenen Streckenabschnitten eine Reduktion der Stickoxid-Belastung in der Luft erreichen. Die Grenzwerte werden dort seit Jahren überschritten. Laut Hamburger Senat ist die Einhaltung der Grenzwerte an diesen Abschnitten nur durch die Durchfahrtsbeschränkungen möglich. Das Bundesverwaltungsgericht hatte solche Maßnahmen erst Anfang des Jahres für grundsätzlich zulässig erklärt.

Wirkung ungewiss

Die Fahrverbote wurden von der Polizei bisher lediglich sporadisch kontrolliert. Mehr als 200 Stichproben hatten in den vergangenen Wochen nach Angaben der Polizei ergeben, dass rund die Hälfte der kontrollierten Fahrzeuge nicht der aktuellen Schadstoffnorm entsprachen.

Wie wirksam die Durchfahrtsbeschränkungen tatsächlich sind, lässt sich laut Umweltbehörde jetzt noch nicht sagen. Einem Sprecher zufolge zeigten bisherigen Messergebnisse zwar "in die richtige Richtung", für eine zuverlässige Tendenz gäbe es aber noch nicht genug Daten. Der Behörde zufolge lässt sich aber, besonders an der Stresemannstraße, bereits feststellen, dass weniger Lkw durchfahren. Zahlen, die das belegen, gibt es aber noch nicht. Inwieweit die Ausweichstrecken stärker belastet sind, wird nicht gemessen.

BUND droht mit Klage

Während die Fraktionen der Oppositionsparteien FDP und CDU weiterhin gegen die Verbote wettern und von absurder Symbolpolitik sprechen, gehen sie dem BUND nicht weit genug. Der Umweltverband drohte am Donnerstag mit einer Klage, wenn die Stadt bei ihrem Luftreinhalteplan nicht noch einmal nachbessert. Der BUND wirft dem Senat vorwirft, großflächige Verbotszonen für ältere Dieselfahrzeuge gar nicht erst geprüft zu haben.

Solche Zonen stehen in Hamburg aber auch weiterhin nicht zur Debatte. Das bekräftigte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Donnerstag im Gespräch mit NDR 90,3.

Kritik von Polizeigewerkschaften

Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte die Großkontrollen als "plakative Werbeeinsätze für politische Grundsatzdiskussionen". Es sei nicht originäre Aufgabe der Polizei, die Kontrollen durchzuführen, weil ein Verstoß gegen die Fahrverbote nicht die Verkehrssicherheit gefährde.

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Joachim Lenders, sagte: "Das werden wir nicht wirklich fortsetzen können... wir sind mit anderem besser beschäftigt", sagte er mit Hinweis auf 1,3 Millionen Überstunden bei der Polizei.

Karte: Hier gelten die Fahrverbote für Dieselfahrzeuge

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 21.06.2018 | 17:00 Uhr

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