Journalisten beobachten den Saal, in dem der parlamentarische Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zur "Cum-Ex Steuergeldaffäre" tagt. © picture alliance/dpa Foto: Ulrich Perrey

Cum-Ex-Ausschuss berät über Befangenheitsantrag

Stand: 22.10.2021 09:51 Uhr

Bereits zum 17. Mal tagt heute der Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zur Cum-Ex-Affäre um die Warburg Bank. Diesmal steht auch der umstrittene Umgang der SPD mit Spenden der Bank und ihr nahestehender Unternehmen im Mittelpunkt.

Sind der Ausschussvorsitzende Mathias Petersen (SPD) und der SPD-Obmann Milan Pein womöglich befangen? Darüber diskutieren die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses auf Antrag der AfD. Hintergrund: Beide Politiker waren 2017 Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands. Und der hat zugestimmt, dass die SPD insgesamt 38.000 Euro Spenden von Warburg-nahen Unternehmen annimmt. Der jetzige Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hält das mittlerweile für einen Fehler.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss soll klären, ob die Politik Einfluss darauf genommen hat, von der Warburg Bank Steuern in Millionenhöhe zunächst nicht zurück zu fordern. Warburg-Vertreter haben sich mehrmals mit dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) getroffen, der weist aber eine Einflussnahme zurück.

Scholz' zweite Aussage später - dann als Bundeskanzler?

Scholz sollte ursprünglich kurz vor Weihnachten ein zweites Mal aussagen. Inzwischen ist die Zeugenliste des Untersuchungsausschusses aber so lang, dass er voraussichtlich erst im kommenden Jahr erscheinen muss - dann möglicherweise als Bundeskanzler.

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Der Parlamentarischer Untersuchungsausschusses zur "Cum-Ex Steuergeldaffäre" tagt mit Sachstandsbericht und Stellungnahmen von Betroffenen im Kaisersaal des Hamburger Rathauses. © picture alliance/dpa | Markus Scholz Foto: Markus Scholz

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 22.10.2021 | 12:00 Uhr

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