Cum-Ex-Ausschuss: Warburg-Anwälte bestehen auf Akteneinsicht

Stand: 23.04.2021 21:03 Uhr

Hat die Politik Einfluss auf das Hamburger Finanzamt genommen, Steuern von der Warburg-Bank nicht zurückzufordern? Das soll der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Bürgerschaft klären. Am Freitag standen mehrere Warburg-Anwälte im PUA Rede und Antwort.

"Besser Macht trifft Geld als Geld haut aus Hamburg ab" - so begründete Anwalt Peter Gauweiler, warum er die Treffen zwischen Warburg-Vertretern und dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) für völlig normal hält. Mehrmals hat sich unter anderem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius mit Scholz getroffen. Gauweiler bestritt, dass das ein Versuch gewesen sei, Einfluss zu nehmen.

Olaf Scholz soll in der kommenden Woche aussagen

Gleichzeitig beklagte er, dass die Warburg-Miteigentümer öffentlich wie überführte Täter behandelt würden - und forderte für sie Akteneinsicht und ein Fragerecht im PUA. Damit sind die Anwälte bereits in zwei Instanzen vor Gericht gescheitert, jetzt wollen sie einen neuen Anlauf nehmen und notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen.

In der kommenden Woche soll Vizekanzler Olaf Scholz aussagen - er hat den Vorwurf mehrfach zurückgewiesen, Einfluss auf das Finanzamt genommen zu haben.

Der Anwalt Peter Gauweiler nimmt am Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur "Cum-Ex Steuergeldaffäre" teil. © picture alliance/dpa | Markus Scholz Foto: Markus Scholz
AUDIO: Cum-Ex-Affäre: Untersuchungsausschuss tagt im Rathaus (1 Min)
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Der Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre bei seiner Arbeit. © picture alliance/dpa Foto: Axel Heimken

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 23.04.2021 | 17:00 Uhr

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