Cum-Ex-Ausschuss: Scholz bestreitet jegliche Einflussnahme
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag zum zweiten Mal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) im Hamburger Rathaus zur Cum-Ex-Affäre ausgesagt. Dabei ging es um die Frage, ob er und andere SPD-Politiker 2016 und 2017 Einfluss auf das Finanzamt genommen haben, Steuern von der Warburg Bank zunächst nicht zurückzufordern.
Er wies bei der Befragung erneut jegliche Einflussnahme auf das Steuerverfahren der Hamburger Warburg Bank zurück. Es gebe auch keine Hinweise darauf. Unterstellungen und Mutmaßungen - so nannte der Bundeskanzler den Verdacht, er oder andere SPD-Politiker könnten Einfluss darauf genommen haben, dass das Hamburger Finanzamt Steuern von der Warburg Bank zunächst nicht zurückgefordert hatte.
Scholz zitiert aus Presseartikeln
Zu Beginn seiner Aussage zitierte Scholz aus Presseartikeln, die angeblich belegen, warum der Vorwurf für ihn abwegig ist. Er habe Cum-Ex-Geschäfte schon immer für illegal gehalten, Steuerhinterziehung sei eine schwere Straftat. Scholz hatte bei seiner ersten Vernehmung im vergangenen Jahr eingeräumt, dass er sich 2016 und 2017 mehrmals mit Vertretern der Warburg Bank getroffen hatte, damals als Erster Bürgermeister.
Weiter keine Erinnerung an Warburg-Treffen
Gegen Warburg ermittelte bereits die Staatsanwaltschaft. Nach einem der Treffen verzichtete das Finanzamt dann zunächst auf die Steuerrückforderung. Eine konkrete Erinnerung an die Treffen mit Warburg habe er nicht, sagte Scholz im Zeugenstand - und wiederholte das auch auf mehrmalige Nachfragen der Abgeordneten. Auch zu Details zum Bargeld-Fund bei dem früheren SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs konnte der Kanzler nichts Konkretes sagen, er habe davon aus der Presse erfahren.
Befragung dauerte dreieinhalb Stunden
Dreieinhalb Stunden dauerte diesmal die Vernehmung. Auf viele Fragen der Abgeordneten antwortete Scholz mit "Das weiß ich nicht" oder "Ich kann mich nicht erinnern" - mehr als 20 Mal innerhalb einer halben Stunde. Wenn er sich nicht erinnern könne, warum sei er sich dann sicher, dass es keinen Einfluss auf die Entscheidung der Steuerverwaltung gegeben habe?, wollte die CDU im Ausschuss wissen. "Das sind absurde Erwägungen", antwortete Scholz ziemlich angefasst. Am Ende sagte Scholz noch einmal: "Da war nichts, es hat keine Einflussnahme gegeben."
Kritik an Auftritt: "Arrogant", "Frech", "Unglaubwürdig"
Der Ausschuss-Obmann der Linken, Norbert Hackbusch, bezeichnete den Auftritt des Kanzlers als arrogant und frech. Richard Seelmaecker von der CDU hält die Aussagen des Kanzlers für "schlichtweg unglaubwürdig". Auch AfD und FDP äußerten sich enttäuscht. Scholz habe nichts zur Aufklärung der Steueraffäre beigetragen.
Kommt eine dritte Vernehmung?
Milan Pein, Obmann der SPD, sagte hingegen, der Vorwurf der politischen Einflussnahme könne jetzt nicht länger aufrechterhalten werden. Das sieht die Opposition anders: Sie überlegt bereits jetzt, Scholz möglicherweise noch ein drittes Mal als Zeugen zu vernehmen.
