Cum-Ex-Ausschuss: Scholz bestreitet jegliche Einflussnahme

Stand: 20.08.2022 08:13 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag zum zweiten Mal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) im Hamburger Rathaus zur Cum-Ex-Affäre ausgesagt. Dabei ging es um die Frage, ob er und andere SPD-Politiker 2016 und 2017 Einfluss auf das Finanzamt genommen haben, Steuern von der Warburg Bank zunächst nicht zurückzufordern.

Er wies bei der Befragung erneut jegliche Einflussnahme auf das Steuerverfahren der Hamburger Warburg Bank zurück. Es gebe auch keine Hinweise darauf. Unterstellungen und Mutmaßungen - so nannte der Bundeskanzler den Verdacht, er oder andere SPD-Politiker könnten Einfluss darauf genommen haben, dass das Hamburger Finanzamt Steuern von der Warburg Bank zunächst nicht zurückgefordert hatte.

Dietrich Lehmann von NDR 90,3. © NDR Foto: Screenshot
AUDIO: Scholz vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss (1 Min)

Scholz zitiert aus Presseartikeln

Zu Beginn seiner Aussage zitierte Scholz aus Presseartikeln, die angeblich belegen, warum der Vorwurf für ihn abwegig ist. Er habe Cum-Ex-Geschäfte schon immer für illegal gehalten, Steuerhinterziehung sei eine schwere Straftat. Scholz hatte bei seiner ersten Vernehmung im vergangenen Jahr eingeräumt, dass er sich 2016 und 2017 mehrmals mit Vertretern der Warburg Bank getroffen hatte, damals als Erster Bürgermeister.

Weiter keine Erinnerung an Warburg-Treffen

Bundeskanzler Olaf Scholz steht im Hamburger Rathaus vor der Presse. © NDR Foto: Anja Grigoleit
Das Interesse der Medien an Olaf Scholz als Zeuge in der Cum-Ex-Affäre ist groß.

Gegen Warburg ermittelte bereits die Staatsanwaltschaft. Nach einem der Treffen verzichtete das Finanzamt dann zunächst auf die Steuerrückforderung. Eine konkrete Erinnerung an die Treffen mit Warburg habe er nicht, sagte Scholz im Zeugenstand - und wiederholte das auch auf mehrmalige Nachfragen der Abgeordneten. Auch zu Details zum Bargeld-Fund bei dem früheren SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs konnte der Kanzler nichts Konkretes sagen, er habe davon aus der Presse erfahren.

Befragung dauerte dreieinhalb Stunden

Dreieinhalb Stunden dauerte diesmal die Vernehmung. Auf viele Fragen der Abgeordneten antwortete Scholz mit "Das weiß ich nicht" oder "Ich kann mich nicht erinnern" - mehr als 20 Mal innerhalb einer halben Stunde. Wenn er sich nicht erinnern könne, warum sei er sich dann sicher, dass es keinen Einfluss auf die Entscheidung der Steuerverwaltung gegeben habe?, wollte die CDU im Ausschuss wissen. "Das sind absurde Erwägungen", antwortete Scholz ziemlich angefasst. Am Ende sagte Scholz noch einmal: "Da war nichts, es hat keine Einflussnahme gegeben."

Kritik an Auftritt: "Arrogant", "Frech", "Unglaubwürdig"

Der Ausschuss-Obmann der Linken, Norbert Hackbusch, bezeichnete den Auftritt des Kanzlers als arrogant und frech. Richard Seelmaecker von der CDU hält die Aussagen des Kanzlers für "schlichtweg unglaubwürdig". Auch AfD und FDP äußerten sich enttäuscht. Scholz habe nichts zur Aufklärung der Steueraffäre beigetragen.

Anja Grigoleit © NDR Foto: Marco Peter
AUDIO: Kritik an Scholz' Aussagen im PUA (1 Min)

Kommt eine dritte Vernehmung?

Milan Pein, Obmann der SPD, sagte hingegen, der Vorwurf der politischen Einflussnahme könne jetzt nicht länger aufrechterhalten werden. Das sieht die Opposition anders: Sie überlegt bereits jetzt, Scholz möglicherweise noch ein drittes Mal als Zeugen zu vernehmen.

Weitere Informationen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht in der Bundespressekonferenz während der Sommer-Pressekonferenz über Themen der Innen-und Außenpolitik. © dpa Foto: Kay Nietfeld

Cum-Ex-Affäre: Mails von Scholz' Büroleiterin durchsucht

Laut Unterlagen, die dem NDR und anderen Medien vorliegen, wurde ein "potenziell beweiserhebliches" Dokument gefunden. Mehr dazu bei tagesschau.de. (17.08.2022) extern

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht in der Bundespressekonferenz während der Sommer-Pressekonferenz über Themen der Innen-und Außenpolitik. © Kay Nietfeld/dpa

Cum-Ex: Hamburger Anwalt scheitert mit Strafanzeige gegen Scholz

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg sieht keine Hinweise auf einen Verdacht zur Beihilfe auf Steuerhinterziehung durch den heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz. (16.08.2022) mehr

Der Hamburger SPD-Politiker Johannes Kahrs 2018 bei einer Pressekonferenz © picture alliance/dpa | Ralf Hirschberger Foto: Ralf Hirschberger

Cum-Ex-Durchsuchungen: Mehr als 200.000 Euro bei Kahrs gefunden

Im Bankschließfach des früheren Hamburger SPD-Politikers wurde eine große Menge Bargeld entdeckt. Die Opposition fordert Aufklärung. (09.08.2022) mehr

Der Parlamentarischer Untersuchungsausschusses zur "Cum-Ex Steuergeldaffäre" tagt mit Sachstandsbericht und Stellungnahmen von Betroffenen im Kaisersaal des Hamburger Rathauses. © picture alliance/dpa | Markus Scholz Foto: Markus Scholz

"Teuflischer Plan": Chatnachrichten liegen jetzt Cum-Ex-Ausschuss vor

Die Chatnachrichten stammen von einer Finanzbeamtin und hatten beim Bekanntwerden für Aufregung gesorgt. (05.08.2022) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 19.08.2022 | 19:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Hamburg

Peter Tschentscher bei der Ankunft an der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in Berlin für die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. © picture alliance / dpa Foto: Jens Krick

"Notsituation": Tschentscher mahnt Einheit von Bund und Ländern an

Hamburgs Bürgermeister sagte, die Ministerpräsidenten hätten beschlossen, dass es einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme geben müsse. mehr