Cum-Ex: Anklage gegen Miteigentümer der Warburg-Bank
Gegen den Miteigentümer der Hamburger Privatbank Warburg, Christian Olearius, hat die Staatsanwaltschaft Köln Anklage erhoben. Dabei geht es um schwere Steuerhinterziehung wegen Cum-Ex-Geschäften, berichten WDR und "Süddeutsche Zeitung".
Jahrelang soll die traditionsreiche Hamburger Warburg-Bank illegale Cum-Ex-Aktiengeschäfte gemacht - und so einen dreistelligen Millionenbetrag eingenommen haben. Christian Olearius war damals Chef der Bank und ist einer der größten Miteigentümer.
Durchsuchung der Warburg-Bank bereits 2016
Bei Cum-Ex-Geschäften lassen sich Banken vom Finanzamt Kapitalertragssteuer zurückerstatten, die tatsächlich meist gar nicht gezahlt worden ist. Bereits 2016 hat die Kölner Staatsanwaltschaft die Warburg-Bank durchsucht. Im selben Jahr traf sich Olearius mehrmals mit dem damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Später verzichtete das Finanzamt zunächst darauf, Steuern von Warburg zurückzufordern. Warum? Das untersucht derzeit ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss in der Bürgerschaft.
Mehrere Treffen mit Scholz
CDU und Linke erhoffen sich nun neue Erkenntnisse: Christian Olearius hat nun nichts mehr zu verlieren, sagt Richard Seelmaecker, Obmann der CDU im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Deshalb könne es noch unangenehm für Scholz werden, meint er. Jahrelang soll die Warburg-Bank Cum-Ex-Geschäfte gemacht haben. 2016 traf sich Olearius mehrmals mit Scholz, der damals Erster Bürgermeister war. Später verzichtete das Finanzamt zunächst darauf, Steuern von Warburg zurück zu fordern.
Scholz schließt Einflussnahme aus
Politische Einflussnahme hat Scholz mehrfach ausgeschlossen. Norbert Hackbusch von den Linken hofft darauf, dass sich Olearius nun in einem möglichen Prozess auch zu den Gesprächen mit Scholz äußert. Milan Pein von der SPD rechnet dagegen nicht mit Auswirkungen auf den Untersuchungsausschuss. "Sich vom Staat nie gezahlte Steuern in Millionenhöhe erstatten zu lassen, war auch schon vor Jahren erkenntlich nicht in Ordnung,", meint Farid Müller von den Grünen. Der Schuldanteil von Olearius müsse nun vor Gericht geprüft werden.
Olearius wies Vorwürfe stets zurück
Ein Sprecher von Olearius erklärte auf Anfrage von NDR 90,3, weder den Anwälten noch Olearius selbst sei eine Anklage bekannt. In der Vergangenheit hatte der Banker die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Die Warburg-Bank hat die Steuern inklusive Zinsen inzwischen nach eigenen Angaben zurückbezahlt.
