Cum-Ex-Affäre: Anzeigen richteten sich auch gegen Tschentscher
In der Cum Ex-Affäre um die Warburg-Bank ist nach Informationen von NDR 90,3 auch der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ins Visier der Hamburger Staatsanwaltschaft geraten.
Vorprüfungen haben jedoch ergeben, dass es "keine zureichenden Verdachtsmomente für Straftaten" gibt, so eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.
Neun Strafanzeigen rund um die Warburg-Bank-Affäre sind seit Anfang 2020 bei der Hamburger Staatsanwaltschaft eingegangen, so die Sprecherin weiter. Bekannt war bereits seit der vergangenen Woche, dass die Ermittler auch einen Anfangsverdacht gegen den jetzigen Kanzler Olaf Scholz geprüft - und verworfen haben.
Staatsanwaltschaft: Verfahren gegen Tschentscher eingestellt
Scholz hatte sich 2016 mit Vertreterinnen und Vertretern der Warburg-Bank getroffen. Hamburg verzichtete später auf Steuerrückforderungen in Millionenhöhe gegen die Bank. Die Staatsanwaltschaft bestätigte nun NDR 90,3, dass sich Anzeigen "teilweise auch gegen den damaligen Präses der Finanzbehörde Peter Tschentscher" richteten.
Das Verfahren wurde kurz vor der Bundestagswahl eingestellt. Laut Staatsanwaltschaft bestand zu keiner Zeit Anlass, Peter Tschentscher (SPD) persönlich in die Prüfung einzubeziehen oder sein Umfeld entsprechend zu unterrichten. Ein Sprecher von Tschentscher wollte auf Anfrage keinen Kommentar abgeben.
Milan Pein, SPD-Obmann im Cum Ex-Untersuchungsausschuss meint: Dass die Staatsanwaltschaft keinen Anfangsverdacht für strafbares Verhalten sieht, passe zu den bisherigen entlastenden Aussagen im Ausschuss. Norbert Hackbusch von den Linken kritisiert, dass die Akten der Ermittlerinnen und Ermittler bislang dem Ausschuss nicht zur Verfügung gestellt wurden. Er will die verantwortliche Staatsanwältin zur Befragung vorladen.
