Stand: 31.05.2019 19:54 Uhr

Containern legalisieren? Nicht nur Zustimmung

Justizsenator Till Steffen (Grüne) will das Mitnehmen weggeworfener Nahrungsmittel aus Abfallbehältern straffrei machen. Der Vorschlag aus Hamburg, der am Freitag bekannt wurde, stößt auf unterschiedliche Reaktionen.

Gemüse in einer Biotonne

Ist Containern zukünftig erlaubt?

Hamburg Journal -

Bisher gilt das Entnehmen von Nahrungsmitteln aus Supermarkt-Mülltonnen als Diebstahl. Doch der Hamburger Justizsenator Steffen will das sogenannte Containern zukünftig erlauben.

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Lob von der Caritas und vom Erzbistum

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Laut einer aktuellen Studie der Universität Stuttgart wirft jeder Erwachsene in Deutschland pro Jahr rund 82 Kilo Lebensmittel in den Müll.

Die Caritas Hamburg findet die Initiative des Grünen-Politikers gut. Das sogenannte Containern sei nicht nur eine Frage der Nachhaltigkeit, sondern auch ein Ausdruck existenzieller Armut, sagte Sprecher Timo Spiewak. Menschen, die auf weggeworfene Lebensmittel angwiesen sind, dürften nicht noch strafrechtlich verfolgt werden. Ähnlich sieht das die Umweltbeauftragte des Erzbistums Hamburg. Die Kriminalisierung sozial schwacher und Umwelt-engagierter Menschen müsse aufgehoben werden.

Ministerium dagegen, auch Tafel ist kritisch

Skeptisch ist dagegen das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Lebensmittel aus Abfallbehältern mitzunehmen sei verboten, weil es sich um einen Eingriff in das Eigentum anderer handelt, sagte eine Sprecherin. Mit Verweis auf die Lebensmittelsicherheit sei dringend davon abzuraten. Der Chef der Hamburger Tafel, Christian Tack, hat auch Bedenken. "Das erlaubte Durchwühlen von Containern halten wir nicht für den richtigen Weg. Wir möchten keine Prügelszenen an den Behältern sehen", sagte er dem "Hamburger Abendblatt".

Der Hamburger Antrag soll in der kommenden Woche auf der Justizminister-Konferenz in Lübeck-Travemünde Thema sein. Steffen will mit seinem Vorstoß etwas gegen die Verschwendung von Nahrungsmitteln in Deutschland tun.

Bislang ist Containern Diebstahl

Rund 150.000 Tonnen Lebensmittel werden jedes Jahr allein in Hamburg weggeworfen. Deutschlandweit sind es laut einer Untersuchung der Uni Stuttgart fast 13 Millionen Tonnen. Dennoch macht sich bisher jeder strafbar, der Nahrungsmittel etwa aus Supermarkt-Mülltonnen nimmt. Dabei kann es sich um Diebstahl handeln oder auch um besonders schweren Diebstahl, wenn eine Mülltonne etwa mit einem Vorhängeschloss gesichert war. Steht die Mülltonne auf einem Betriebsgelände, kann auch Hausfriedensbruch angezeigt werden.

Offenbar möchte Hamburg, dass das Leeren der Mülltonnen nicht mehr als Diebstahl geahndet werden kann. Wie mit dem Betreten des Betriebsgeländes umgegangen werden soll, ist unklar.

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Steffen verlangt eine Neuregelung

Es könne nicht sein, dass jährlich Millionen Tonnen von Lebensmitteln im Abfall landen und gleichzeitig diejenigen strafrechtlich verfolgt werden, die gegen Lebensmittelverschwendung aktiv werden, so Steffen. Jetzt solle sich der Bund um eine gesetzliche Neuregelung kümmern. Steffen schlägt vor, entweder das Containern zuzulassen oder die Supermärkte zum Spenden abgelaufener Lebensmittel zu verpflichten.

Oder am besten beides: "Deswegen muss glaube ich beides einhergehen, dass wir tatsächlich für möglichst viele Situationen solche Wege organisieren, so dass dann auch nicht dem Zufall überlassen wird, ob das jemand noch nutzt, sondern wir dafür sorgen, dass Lebensmittel nicht einfach so weggeworfen werden. Und auf der anderen Seite muss das Strafrecht sich zurücknehmen, wo es gar nicht gebraucht wird, weil wir ganz andere Aufgaben haben für Strafverfolgungsbehörden."

Andere EU-Länder, andere Regeln

In anderen EU-Staaten wie Frankreich oder auch Tschechien sind Lebensmittelketten inzwischen verpflichtet, nicht verkaufte Lebensmittel an Hilfsorganisationen weiterzugeben. Im April hatte bereits die Linke die Bundesregierung aufgefordert, das Einsammeln abgelaufener Lebensmittel nicht mehr zu bestrafen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 31.05.2019 | 19:30 Uhr

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