Stand: 03.01.2018 16:48 Uhr

CSU fordert Schließung der Roten Flora

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Auch Hamburgs CDU-Fraktionschef André Trepoll (rechts) ist kein Freund der Roten Flora und verschenkt beim Neujahrsempfang ein thematisch passendes Puzzle.

Die CSU hat bei ihrer Klausurtagung in Kloster Seeon die Schließung der Roten Flora in Hamburg gefordert. Das geht aus einem Papier hervor, das der "Rheinischen Post" vorliegt. Darin beklagt die bayerische Partei mangelndes Vorgehen gegen linksradikale Gewalt.

CSU verlangt Konsequenzen aus Gewalt bei G20

Die CSU will demnach eine "klare Offensive gegen Linksextremismus" einleiten und sie hinterfragt die Mittelverteilung des Bundesprogramms "Demokratie leben", in dem lediglich ein Prozent für Projekte gegen Linksextremismus verwendet werde. Die CSU verweist in diesem Zusammenhang auf "Gewaltorgien linker Chaoten beim G20-Gipfel in Hamburg" und verlangt weitere Konsequenzen.

"Keimzellen der Kriminalität wie die Rote Flora müssen konsequent geschlossen werden", heißt es in dem Papier weiter. Der Missbrauch der Demonstrationsfreiheit für Gewaltexzesse müsse verhindert werden.

Hamburger CDU will eine Abstimmung

Die Hamburger CDU fordert schon seit Herbst ein Referendum zur Zukunft der Roten Flora. Erst beim Neujahrsempfang von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) im Hamburger Rathaus erneuerte CDU-Fraktionschef André Trepoll diese Forderung - zumindest symbolisch in Form eines 1.000-Teile-Puzzles. Motiv: die Rote Flora und Trepoll mit einem Schild "Jetzt abstimmen". Er selbst lässt keinen Zweifel daran, dass er gegen den Erhalt des linksautonomen Kulturzentrums stimmen würde.

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 03.01.2018 | 06:00 Uhr

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