Stand: 22.06.2020 06:01 Uhr

CDU fordert Rücktritt von Innensenator Grote

Hamburgs Innensenator sitzt in seinem Büro und spricht in ein Mikrofon. © NDR
Hamburgs Innensenator Andy Grote steht wegen eines privaten Treffens in der Kritik.

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) ist weiter wegen einer Zusammenkunft und eines möglichen Verstoßes gegen Corona-Auflagen in der Kritik. Das Thema steht am Montag auf der Agenda der SPD-Fraktionssitzung. Hinter vorgehaltener Hand werten auch SPD-Fraktionsmitglieder den Vorfall als großen Fehler. Am Donnerstag muss sich der Innensenator zudem im Innenausschuss dazu äußern. Die CDU forderte Grotes Rücktritt.

CDU kritisiert Fehlverhalten Grotes

Der CDU-Innenpolitiker Dennis Gladiator erklärte: "Diese private Party zur Verlängerung seiner Amtszeit war der Anfang vom Ende seines Senatorenjobs". Grote hätte sich am Wochenende öffentlich für sein Fehlverhalten entschuldigen können. Stattdessen habe es nur fadenscheinige Ausreden und Umdeutungen gegeben, so Gladiator weiter. Ein Innensenator, der im Senat Regeln für alle Hamburgerinnen und Hamburger beschließe, dann aber dagegen verstoße anstatt sie durchzusetzen, sei nicht länger tragbar.

Termin nach Bestätigung als Senator

Anlass für die Kritik ist ein Abend-Termin nach der Bürgerschaftssitzung am 10. Juni, in der Peter Tschentscher (SPD) erneut zum Bürgermeister gewählt wurde. Auch die Senatorinnen und Senatoren wurden an dem Tag vom Parlament bestätigt. Verschiedene Medien wurden anonym darüber informiert, dass Grote in einer Bar in der Hafencity mit zahlreichen Gästen auf seine Wiederwahl als Senator angestoßen haben soll.

Grote: Hätte auf Treffen verzichten sollen

Grote hatte bislang lediglich eingeräumt, dass es im Nachhinein vermutlich klüger gewesen wäre, auf so ein Treffen zu verzichten. Nach eigenen Angaben hatte er am 10. Juni im Laufe des Abends mit rund 30 Personen auf seine erneute Amtszeit angestoßen, wobei gleichzeitig nicht mehr als 15 Menschen vor Ort gewesen sein sollen. Aus der Innenbehörde hieß es zudem, das Zusammentreffen habe eher den Charakter eines "Stehempfangs" gehabt und sei "regelkonform" abgelaufen.

Bußgeldstelle prüft Verfahren

In der Senatskanzlei ist man zurückhaltend: Die Bußgeldstelle sei informiert und prüfe jetzt, wie bei jeder anderen Privatveranstaltung, ob gegen die Corona-Auflagen verstoßen worden sei, erklärte ein Senatssprecher.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 22.06.2020 | 06:00 Uhr

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