Ein Hinweisschild mit der Aufschrift "Maskenpflicht" hängt auf den Landungsbrücken an der Elbe. © picture alliance / dpa Foto: Markus Scholz

"Bundes-Notbremse": Hamburg will Verordnung schnell anpassen

Stand: 22.04.2021 13:22 Uhr

Der Bundesrat hat am Donnerstag die "Bundes-Notbremse" gebilligt. Hamburg will das neue Infektionsschutzgesetz jetzt schnell umsetzen. Laut Sozialbehörde soll die Corona-Verordnung zum Wochenende neu aufgelegt werden.

Viel wird sich für die Hamburgerinnen und Hamburger nicht ändern. Aber die aktuellen Regeln werden wohl noch mindestens bis zum 10. Mai gelten - bis dahin darf die Verordnung verlängert werden.

Schulen müssten ab Inzidenz 165 dichtmachen

Nur an einer Stelle ist die "Bundes-Notbremse" strenger als die Hamburger Regelung: Schulen müssten dann schon ab einer Inzidenz von 165 komplett dichtmachen - bisher gilt die 200er-Grenze. Gelockert werden soll aber nicht: Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) betrachtet das Bundesgesetz als Mindestvorgabe. Demnach wird es in Hamburg wohl bei der nächtlichen Ausgangsbeschränkung ab 21 bis 5 Uhr bleiben - und nicht erst ab 22 Uhr, wie vom Bund vorgesehen.

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Streng bleibt auch das Hamburger Impfzentrum beim Einhalten der Impfreihenfolge. Allein in der vergangenen Woche wurden 930 Menschen abgewiesen - bei mehr als 50.000 Impfungen. In den meisten Fällen waren die Betroffenen noch nicht impfberechtigt.

Nach wie vor gilt: Bei der Terminvergabe wird die Impfberechtigung nicht geprüft, sondern erst im Impfzentrum. Wer sich einen Termin holt, muss sich vorher selbst informieren, ob er oder sie wirklich schon dran ist.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 22.04.2021 | 06:30 Uhr

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