Bei der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus Hamburg spricht Dirk Kienscherf, Fraktionsvorsitzender der SPD. © picture alliance/dpa Foto: Ulrich Perrey

Bürgerschaft streitet über Klimapolitik

Stand: 24.03.2021 16:00 Uhr

Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch hitzig über den Klimaschutz diskutiert. In der Aktuellen Stunde ging es um Klimawandel, Klimaschutz und die Kundgebung von "Fridays for Future" vergangenen Freitag.

Grüne und CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft lieferten sich einen Schlagabtausch. Dominik Lorenzen, Fraktionsvorsitzender der Grünen, warf der Union vor, in über 15 Jahren Bundesregierung die Ziele zur Begrenzung der Erderwärmung immer nur durch neue in "immer weiterer Zukunft" liegende Klimaziele ersetzt zu haben. "Sie, liebe Union, sind die Partei der 'empty promises' (leeren Versprechungen)", sagte er. Der Klimawandel sei nicht mehr abstrakt, sondern habe Hamburg bereits voll erfasst.

CDU spricht von "Schaufensterpolitik"

Der Klimaschutzexperte der CDU-Fraktion, Stephan Gamm, warf seinerseits den Grünen vor, den Klimaschutz "in der Vorphase des Wahlkampfs" nur auf die Tagesordnung der Aktuellen Stunde gesetzt zu haben, um in Zeiten der Pandemie zu zeigen, "dass es Sie noch gibt". Mit Blick auf das erst kürzlich vom Netz gegangene Kohlekraftwerk Moorburg und das immer noch laufende Kohle-Heizkraftwerk in Wedel sprach er von "Schaufensterpolitik ohne Wirkung".

Kerstan sieht sich als Taktgeber

Die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad "ist eine Riesenherausforderung, aber auch eine dringende Notwendigkeit", sagte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne). Er lobte sich selbst als Taktgeber des ökologischen Umbaus der Energieversorgung in Norddeutschland und machte die CDU im Bund dafür verantwortlich, dass es nicht schneller gehe.

Das wollte der CDU-Abgeordnete Gamm nicht auf sich sitzen lassen: "In keinem Land der Welt werden die eigenen Erfolge im Klimaschutz so wenig gewürdigt wie bei uns. Und daran haben Sie ganz maßgeblichen Anteil", sagte er in Richtung der Grünen.

Linke: Senat tut zu wenig

Der ökologische Umbau der Gesellschaft müsse auch für jeden Einzelnen bezahlbar sein - das nahm die SPD in der Debatte für sich in Anspruch. Die AfD betonte dagegen, dass die Klimawende die Wirtschaft straucheln lasse und erneuerbare Energien zu teuer seien. Die Linke warf dem Senat dagegen vor, noch viel zu wenig zu tun. Spätestens 2035 soll Hamburg klimaneutral sein - dazu müssten die Bürgerinnen und Bürger mitreden können beim Umbau von Wirtschaft und Stadt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 24.03.2021 | 16:00 Uhr

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