Bürgerschaft streitet über Cum-Ex-Ausschuss

Stand: 24.08.2022 20:10 Uhr

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zum Cum-Ex-Skandal hat am Mittwoch auch die Hamburgische Bürgerschaft beschäftigt. Gab es eine Einflussnahme des jetzigen Kanzlers Olaf Scholz und von Bürgermeister Peter Tschentscher (beide SPD) - damals Finanzsenator - im Steuerverfahren gegen die Warburg Bank?

Auch diesmal gab es keine abschließenden Antworten. Wollen die Regierungsparteien SPD und Grüne überhaupt die Wahrheit wissen?, fragte sinngemäß CDU-Fraktionschef Dennis Thering. "Wie Sie sich hier in diesem Haus verhalten, ist ein absolutes Trauerspiel. Sie sind nämlich alles andere als konstruktiv, wenn es um die Aufklärung geht. Sie wollen tricksen und verschleiern."

Andreas Gaertner im Studio von NDR 90,3 © NDR Foto: Marco Peter
AUDIO: Bürgerschaft debattiert über Cum-Ex-Ausschuss (1 Min)

AfD: "Der Kanzler des Vergessens"

Die AfD ergänzte: Wegen der vielen Erinnerungslücken im Cum-Ex-Ausschuss wolle Scholz wohl "als Kanzler des Vergessens in die Geschichte eingehen".

Grüne pochen auf Unschuldsvermutung

Für die Grünen sprach Farid Müller dagegen Scholz das Vertrauen aus. "Für uns Grüne gilt das Wort des Bundeskanzlers, und es steht auch die Unschuldsvermutung im Raum, die ja auch bitte noch gilt in diesem Land."

SPD: "Sie haben keinen Beleg"

Milan Pein ging für die SPD in die Offensive: Die Opposition verdrehe Zeugenaussagen, sagte der Ausschuss-Obmann der SPD. "Was Sie auch bald nach zwei Jahren PUA-Arbeit nämlich nicht vorlegen können für ihre Unterstellungen und Vorwürfe: Sie haben keinen Beleg. Und warum? Weil ihre Erzählung die Unwahrheit ist."

Linke fordert Selbstkritik der SPD

Der Linke Norbert Hackbusch wandte sich entsetzt an die SPD: "Seid mal ein bisschen selbstkritisch an diesem Punkt!"

Wird Ausschuss um HSH-Nordbank-Geschäfte erweitert?

Unterdessen wollen CDU und Linke den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre auf die frühere HSH Nordbank ausweiten, die ebenfalls in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt war.

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Bundeskanzler Olaf Scholz. © Screenshot
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Die Bank hat offenbar bereits 2006 und 2007 Cum-Ex-Geschäfte getätigt. Die Opposition wirft Olaf Scholz Versäumnisse vor. 2 Min

Recherchen des ZDF-Magazins "Frontal 21" legen nahe: Die Bank habe bereits in den Jahren 2006 und 2007 solch fragwürdige Geschäfte getätigt. 2013 hatte die Bank den damaligen SPD-Senat unter Scholz zwar über "auffällige Transaktionen" in Höhe von 127 Millionen Euro informiert, die sich in den Jahren 2008 bis 2011 in einer rechtlichen Grauzone befunden haben und die inzwischen auch zurückgezahlt worden sind. Von den Vorgängen aus 2006 und 2007 war dabei aber keine Rede.

Opposition sieht Verantwortung bei Scholz

Die Opposition in der Bürgerschaft sieht die Verantwortung dafür beim heutigen Bundeskanzler. Scholz habe, als die damalige Landesbank 2013 die illegalen Cum-Ex-Geschäfte eingeräumt hatte, als Erster Bürgermeister nur unzureichend hingeschaut, so der Vorwurf von CDU und der Linken. Weshalb, wollen sie nun umfangreich untersuchen lassen.

Verfassungsausschuss soll entscheiden

Ob der Cum-Ex-Ausschuss wirklich erweitert wird, ist aber noch offen. Die Frage wurde an den Verfassungsausschuss überwiesen. Dort soll nach Bedenken von SPD und Grünen geklärt werden, ob die geplante Erweiterung des Untersuchungsgegenstands rechtlich überhaupt zulässig ist. "Wir haben große Zweifel", sagte der Grünen-Abgeordnete Müller.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sitzt auf seinem Platz auf der Senatsbank vor Beginn einer Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Cum-Ex. © picture alliance/dpa Foto: Christian Charisius

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Dieses Thema im Programm:

Hamburg Journal | 24.08.2022 | 19:30 Uhr

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