Bürgerschaft erweitert Untersuchungen in "Cum-Ex-Affäre"
Die Hamburgische Bürgerschaft hat beschlossen, den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur "Cum-Ex-Affäre zu erweitern. Dabei geht es um illegale Geschäfte der früheren landeseigenen HSH Nordbank.
Das Parlament nahm auf Empfehlung des Verfassungsausschusses einen entsprechenden Antrag von CDU und Linken einstimmig an. Er sieht vor, dass künftig nicht mehr nur der Umgang von Senat und Behörden mit der Warburg Bank untersucht wird, sondern auch der mit der ebenfalls in die "Cum-Ex-Affäre" verstrickten ehemals landeseigenen HSH Nordbank. Ein Antrag der AfD, die außerdem Spenden der Warburg Bank oder aus deren Umfeld an Hamburger Parteien untersuchen lassen wollte, wurde hingegen - wie vom Verfassungsausschuss empfohlen - von allen anderen Parteien abgelehnt.
Untersuchungsausschuss seit zwei Jahren im Einsatz
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) versucht seit gut zwei Jahren, eine mögliche Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank zu klären. Hintergrund sind drei Treffen des damaligen Hamburger Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) mit den Bank-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg in den Jahren 2016 und 2017. Damals liefen gegen Olearius Ermittlungen wegen des Verdachts des schweren Steuerbetrugs im Zusammenhang mit "Cum-Ex"-Geschäften.
Verzicht auf Rückforderung von Steuergeldern
Nach den ersten Treffen hatte die Hamburger Finanzverwaltung Rückforderungen von zu Unrecht erstatteter Kapitalertragssteuer in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Bank verjähren lassen. Weitere 43 Millionen Euro wurden ein Jahr später, kurz vor der Verjährung und auf Weisung des Bundesfinanzministeriums, zurückgefordert.
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