Blick auf den Eingangsbereich mit dem Logo der HSH Nordbank. © dpa Foto: Daniel Bockwoldt
Blick auf den Eingangsbereich mit dem Logo der HSH Nordbank. © dpa Foto: Daniel Bockwoldt
Blick auf den Eingangsbereich mit dem Logo der HSH Nordbank. © dpa Foto: Daniel Bockwoldt
AUDIO: Bürgerschaft zu Hafenwirtschaft und Erweiterung des PUA Cum-Ex (2 Min)

Bürgerschaft erweitert Untersuchungen in "Cum-Ex-Affäre"

Stand: 30.11.2022 21:23 Uhr

Die Hamburgische Bürgerschaft hat beschlossen, den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur "Cum-Ex-Affäre zu erweitern. Dabei geht es um illegale Geschäfte der früheren landeseigenen HSH Nordbank.

Das Parlament nahm auf Empfehlung des Verfassungsausschusses einen entsprechenden Antrag von CDU und Linken einstimmig an. Er sieht vor, dass künftig nicht mehr nur der Umgang von Senat und Behörden mit der Warburg Bank untersucht wird, sondern auch der mit der ebenfalls in die "Cum-Ex-Affäre" verstrickten ehemals landeseigenen HSH Nordbank. Ein Antrag der AfD, die außerdem Spenden der Warburg Bank oder aus deren Umfeld an Hamburger Parteien untersuchen lassen wollte, wurde hingegen - wie vom Verfassungsausschuss empfohlen - von allen anderen Parteien abgelehnt.

Untersuchungsausschuss seit zwei Jahren im Einsatz

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) versucht seit gut zwei Jahren, eine mögliche Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank zu klären. Hintergrund sind drei Treffen des damaligen Hamburger Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) mit den Bank-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg in den Jahren 2016 und 2017. Damals liefen gegen Olearius Ermittlungen wegen des Verdachts des schweren Steuerbetrugs im Zusammenhang mit "Cum-Ex"-Geschäften.

Verzicht auf Rückforderung von Steuergeldern

Nach den ersten Treffen hatte die Hamburger Finanzverwaltung Rückforderungen von zu Unrecht erstatteter Kapitalertragssteuer in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Bank verjähren lassen. Weitere 43 Millionen Euro wurden ein Jahr später, kurz vor der Verjährung und auf Weisung des Bundesfinanzministeriums, zurückgefordert.

Weitere Informationen
Logo der HSH Nordbank © dpa Bildfunk Foto: Christian Charisius

Cum-Ex-Ausschuss soll sich auch mit HSH Nordbank beschäftigen

Der Verfassungsausschuss beschloss am Donnerstag einstimmig, dass die Untersuchung im Cum-Ex-Skandal erweitert werden soll. (17.11.2022) mehr

Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) vor Tagungsbeginn des Cum-Ex-Ausschusses. © Ulrich Perrey/dpa

Cum-Ex-Ausschuss: Kanzleramtsminister Schmidt weist Vorwürfe zurück

Vor dem Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre hat einer der engsten Mitarbeiter von Bundeskanzler Scholz ausgesagt. (01.10.2022) mehr

Wolfgang Schmidt © picture alliance/dpa Foto: Michael Kappeler

Cum-Ex-Ausschuss: Kanzleramtsminister Schmidt als Zeuge geladen

Der Kanzleramtsminister und die Büroleiterin von Bundeskanzler Scholz müssen im Cum-Ex-Ausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft aussagen. (16.09.2022) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 01.12.2022 | 08:00 Uhr

Schlagwörter zu diesem Artikel

Hamburgische Bürgerschaft

Mehr Nachrichten aus Hamburg

Ein Taucher bei einer Suchaktion nach Leichenteilen im Ernst-August-Kanal. © picture alliance/dpa/Bodo Marks Foto: Bodo Marks

Leichenteile in Wilhelmsburg: Tatverdächtiger verhaftet

Ein Angler hatte in Hamburg Leichenteile entdeckt. Sie konnten einer Vermissten zugeordnet und ein Verdächtiger verhaftet werden. mehr