Stand: 27.03.2019 15:17 Uhr

Bürgerschaft: Schlagabtausch über AfD-Meldeportal

Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch in einer emotionalen Debatte erneut über das umstrittene AfD-Meldeportal "Neutrale Schulen Hamburg" diskutiert. Vertreter der anderen Parteien sprachen in der Aktuellen Stunde von einem "Petz- und Denunziationsportal". Hintergrund ist, dass durch dieses Portal ein Vorfall in der Ida Ehre Stadtteilschule bekannt geworden war, in deren Oberstufengebäude Aufkleber und Flyer der linksextremen Gruppe "Antifa Altona Ost" gefunden und auf Anweisung der Schulaufsicht entfernt worden waren.

"Antifaschistisch sind wir alle"

"Antifaschistisch sind wir alle", sagte AfD-Fraktionschef Alexander Wolf in der Aktuellen Stunde im Rathaus. Doch die Antifa sei linksextremistisch und missbrauche diesen Begriff - und die Ida Ehre Schule habe ihr den roten Teppich ausgerollt. "Eine solche Schule, die linken Extremismus als solchen gar nicht mehr wahrnimmt, kann ihn folglich auch nicht bekämpfen", so Wolf.

Vorwürfe an Rabe: "übereilt gehandelt"

Ganz anders argumentierte die CDU-Schulpolitikerin Birgit Stöver: Provokative Aufkleber habe es schon zu ihrer Schulzeit gegeben. Es sei falsch von Schulsenator Ties Rabe (SPD) gewesen, die Aufkleber in den Schulferien entfernen zu lassen, ohne vorher mit den Lehrern zu reden. "Sie haben übereilt gehandelt und die Denunzianten-Plattform unnötig geadelt", sagte Stöver.

Mit dieser Kritik liegt die CDU-Frau auf Linie der Linksfraktion. Und Barbara Duden von der SPD ergänzte: "Engagement gegen Faschismus ist richtig und wichtig."

Ganz anders dagegen FDP-Fraktionschefin Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frohwein: Sie stellte in ihrer Rede Extremismus von rechts und links auf eine Stufe. Und fragte, ob jemand in der Bürgerschaft glaube, dass die Antifa auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. Dafür bekam sie Applaus aus ihrer Fraktion - und von der AfD.

Mehrheit für Deutsch-Test für Imame

Große Einigkeit herrschte im Parlament, als es um günstige HVV-Tickets für Auszubildende und Freiwilligendienstler ging. Beides wurde einstimmig angenommen. Mit großer Mehrheit hat die Bürgerschaft zudem entschieden, dass ausländische islamische Religionsgelehrte sich vor ihrer Einreise künftig einem Deutsch-Test unterziehen sollen. Der Senat möge dies nun prüfen, hieß es.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 27.03.2019 | 15:00 Uhr

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