Bewohnerparkzonen sorgen für Streit in der Bürgerschaft
Die Einrichtung von immer mehr Bewohnerparkzonen in Hamburg hat am Mittwoch zu einer Kontroverse in der Bürgerschaft geführt. Die CDU warf dem rot-grünen Senat vor, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von dort ansässigen Firmen oder Einrichtungen wie Krankenhäusern durch Parkgebühren zu belasten.
Das führe dazu, dass Fachkräfte aus Hamburg herausgestrieben werden, sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. Er forderte eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Straßenverkehrsordnung, um für Mitarbeitende von Unternehmen in solchen Zonen einen Anspruch auf Ausnahmegenehmigungen zu schaffen. Zudem müssten Quartiersgaragen eingerichtet werden, um unterirdisch für mehr Parkraum zu sorgen. Ein entsprechender Antrag der CDU fand aber keine Mehrheit.
Tjarks: Viele Anträge aus den Bezirken
Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) verwies darauf, dass der Ruf nach Bewohnerparkzonen in der Stadt laut sei. "Wir erhalten extrem viele Anträge aus den Bezirken", so Tjarks. Auch bei Bürgerbefragungen gebe es in der Regel eine große Mehrheit. Das Bewohnerparken solle "natürlich auch zeigen: Der öffentliche Raum hat einen Wert".
SPD und Grüne verteidigen Idee der Bewohnerparkzonen
Jeder Stellplatz für Autos fehle bei der Schaffung von Räumen für mehr Lebensqualität, sagte Clarissa Herbst von der SPD. Der Parkraum sei begrenzt. Mit einem Ausbau des ÖPNV sorge Rot-Grün deshalb dafür, "dass es gerade in den zentralen Quartieren die Möglichkeit gibt, auf ein eigenes Auto zu verzichten". Was die Idee der Bewohnerparkzonen "konterkarieren würde, wäre, wenn gebietsfremde Arbeitnehmerinnen von Unternehmen pauschal eine Ausnahmegenehmigung erhalten würden", sagte Rosa Domm von den Grünen.
Linke: Absehbare Probleme außer Acht gelassen
Auch die Linken-Verkehrsexpertin Heike Sudmann sprach sich gegen pauschale Ausnahmen aus, kritisierte aber, dass die Verkehrsbehörde bei der Einrichtung der Parkzonen absehbare Probleme außer Acht lasse. "Wo der gesunde Menschenverstand sagt, dass aufgrund schwerer Lasten und häufiger Transporte auch Gewerbe- und Handwerksbetriebe Ausnahmegenehmigungen brauchen, wiehert nur der Amtsschimmel."
AfD wirft Senat "Anti-Autofahrer-Politik" vor
Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels appellierte an Tjarks: "Bitte vernichten sie nicht die Parkplätze, bevor sie den ÖPNV ausgebaut haben." Die AfD warf dem rot-grünen Senat pauschal eine ideologische "Anti-Autofahrer-Politik" vor.
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