Beruht Hamburger Klimaplan auf falschen Zahlen?
Der Klimaschutz wird in Hamburg Staatsziel von Verfassungsrang: Die Bürgerschaft stimmte am Mittwoch bei ihrer letzten Sitzung vor der Bürgerschaftswahl einer entsprechenden Änderung der Landesverfassung mit großer Mehrheit zu. Damit wird der Satz "Insbesondere nimmt die Freie und Hansestadt Hamburg ihre Verantwortung für die Begrenzung der Erderwärmung wahr" in die Präambel eingefügt. Auch die Fortschreibung des Hamburger Klimaplans und ein neues Klimaschutzgesetz wurden in zweiter Lesung beschlossen.
Kritiker zweifeln an den Zahlen
Der Klimaplan sieht mehr als 400 Maßnahmen vor, mit denen der CO2-Ausstoß Hamburgs bis 2030 gemessen am Wert von 1990 um 55 Prozent gesenkt werden soll. Davon sei schon eine Menge geschafft, hatte die Umweltbehörde zuvor mitgeteilt. Doch Kritiker bezweifeln das, wie das "Hamburger Abendblatt" (Mittwochsausgabe) berichtete.
Kurioser Wert
Denn die Statistik zeigt einen kuriosen Wert: Im Jahr 1992 soll Hamburgs CO2-Wert um 24 Prozent gesunken sein - um eine Million Tonnen. Der Mineralölwirtschaftsverband hält das für unmöglich. Gegenüber NDR 90,3 erklärte er: "Einen massiven Absatzeinbruch bei Benzin und Diesel binnen eines Jahres können wir aus den Mineralöldaten für die Bundesrepublik nicht herauslesen. Auch für einzelne Bundesländer ist es somit höchst unwahrscheinlich."
Umweltbehörde sieht keinen Handlungsbedarf
Die Umweltbehörde räumte ein, dass die Einsparung von 1992 zu hoch angesetzt wurde, man sei aber weder schuld daran, noch könne man sie korrigieren. Eine Notwendigkeit, den Klimaplan anzupassen, gebe es nicht. "Statistische Unklarheiten aus der Vergangenheit sind für diese in die Zukunft gerichtete Sektorverpflichtung völlig unerheblich" sagte ein Sprecher der Umweltbehörde dem "Hamburger Abendblatt".
"Rot-Grün kann nicht rechnen"
Die Umweltschutzorganisation BUND forderte die Behörde zur Aufklärung auf. Und FDP-Fraktionschefin Anna von Treuenfels erklärt: "Rot-Grün kann nicht rechnen." Der Klimaplan sei hektisch zusammengeschustert und Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) werde zum Klimakasper.
