Stand: 19.03.2019 20:03 Uhr

Antifa-Aufkleber in Schule sorgen für Wirbel

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Antifa-Aufkleber im Oberstufenhaus der Ida Ehre Schule sorgten für Aufregung.

Die Hamburger Schulbehörde ist wegen linksextremer Aufkleber und Slogans an der Ida Ehre Schule eingeschritten. Die Schulaufsicht habe bei einer Begehung der Stadtteilschule in Hoheluft-Ost die Hausverwaltung angewiesen, Aufkleber der Gruppe "Antifa Altona Ost" im Eingangsbereich der Schule und in einem Klassenraum zu entfernen und einen polizeifeindlichen Schriftzug an der Wand eines Treppenhauses zu übermalen, heißt es in einer Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion.

AfD bezieht sich auf umstrittenes Meldeportal

Die AfD bezog sich in der mit mehreren Fotos dokumentierten Anfrage auf "zahlreiche Verstöße gegen das Neutralitätsgebot wie auch gegen das Verbot politischer Werbung an Schulen", die der Fraktion über ihr umstrittenes Meldeportal "Neutrale Schulen Hamburg" gemeldet worden seien. Von den Vorgängen habe die Behörde erst durch die AfD-Anfrage erfahren, heißt es in der Senatsantwort, in der auch eingeräumt wird, dass das Anbringen der Antifa-Aufkleber im Schulgebäude nicht mit den geltenden Regeln vereinbar sei.

Von dem in der Anfrage formulierten Vorwurf, "dass eine linksextremistische, dem gewaltbereiten autonomen Spektrum zugeordnete Gruppierung" durch Lehrer und Schulleitung geduldet worden sei, könne aber "nicht die Rede sein". Auf Anordnung von Schulaufsicht und Schulleitung werde sich eine Fachkonferenz und das Klassenkollegium mit möglichen Inkonsequenzen bei der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben befassen, heißt es in der Senatsantwort.

Schule äußert sich nicht

Die Ida Ehre Schule wollte sich am Dienstag nicht zu den Vorfällen äußern. AfD-Fraktionschef Alexander Wolf sprach von der Aufdeckung eines linksextremistischen Netzwerks an der Schule. Das Meldeportal der Fraktion wirke. Das Portal hatte bei seiner Inbetriebnahme im September vergangenen Jahres bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Die Schulbehörde warnte seinerzeit davor, weil dort "Kinder zu Denunzianten gemacht und einseitig für Anliegen der AfD instrumentalisiert" würden.

Der Innenexperte der CDU-Fraktion, Dennis Gladiator, sprach von einem "Petz-Portal der AfD", das er entschieden ablehne. "Gleichwohl ist es absolut inakzeptabel, dass offensichtlich mit Billigung der Schulleitung eine vom Verfassungsschutz beobachtete linksextreme Gruppe ihre Propaganda an der Ida Ehre Schule verbreiten konnte." Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein. Sie sieht Schulsenator Ties Rabe (SPD) in der Pflicht. "Er hätte auch ohne das fragwürdige Portal der AfD über die extremistischen Äußerungen Bescheid wissen und entsprechende Maßnahmen ergreifen müssen."

Linke: "Antifaschismus ist kein Verbrechen"

Die Linke begrüßte hingegen, dass sich Jugendliche antifaschistisch engagieren. "Antifaschismus ist kein Verbrechen, sondern gerade heute wieder bittere Notwendigkeit", sagte Schulexpertin Sabine Boeddinghaus.

Weitere Informationen

Schulbehörde: AfD-Aktion fördert Denunziantentum

Eine Internet-Aktion der Hamburger AfD-Fraktion stößt bei der Schulbehörde und der Lehrergewerkschaft GEW auf Empörung. Kinder werden hier zu Denunzianten gemacht, so die Kritik. (20.09.2018) mehr

Dieses Thema im Programm:

Hamburg Journal | 19.03.2019 | 19:30 Uhr

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