Ampel-Koalitionsvertrag Berlin steht: Reaktionen aus Hamburg

Stand: 25.11.2021 07:07 Uhr

Der Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen auf Bundesebene steht seit Mittwoch. Die Reaktionen im Hamburger Rathaus fallen unterschiedlich aus.

In Hamburg ist sie in der Opposition - in Berlin regiert sie jetzt mit und stellt den künftigen Finanzminister: Ein Grund, warum auch die Hamburger FDP zufrieden ist mit dem Koalitionsvertrag. Landeschef Michael Kruse sagte dem Hamburg Journal im NDR Fernsehen: "Für Hamburg ist das Ergebnis sehr erfreulich. Da ist zunächst die Weiterentwicklung der Wasserstoffwirtschaft, die einen entscheidenden Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel leisten wird. Es gibt aber auch wichtige Aspekte für die maritime Wirtschaft und den Hafen - zum Beispiel eine gemeinsame Sedimentstrategie und das Ende der Kreislaufbaggerei, was mir persönlich auch ein großes Anliegen war."

Fegebank: Koalition will Wirtschaft transformieren

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) lobt die Ziele der Koalition beim Klimaschutz. "Die drei Parteien haben sich auf einen Weg verständigt, sowohl was den Kohleausstieg angeht, als auch die CO2-Reduktion. Das Ziel ist nicht nur in die Dekarbonisierung einzusteigen, sondern sie hinzukriegen, die Wirtschaft zu transformieren. Ich bin sehr zufrienden mit dem, was ich bisher gesehen habe."

Leonhard sieht Hamburg als Vorbild beim Wohnungsbau

SPD-Landeschefin Melanie Leonhard sieht den Wohnungsbau in Deutschland gestärkt - und Hamburg als Vorbild dafür. "Was man wiederfindet ist die Erfahrung aus Hamburg, dass man mit konkreten Kennzahlen und mit dem Willen, die Dinge bewegen zu wollen, die dafür nötig sind - zum Beispiel im Baurecht, in den Kommunen vor Ort, gemeinsam mit den Landesregierungen - dass man all das in die Hand nehmen muss, wenn man was will. Das zeigt dieser Koalitionsvertrag deutlich. Wir wollen uns an diesem Ziel auch messen lassen."

CDU skeptisch

Hamburgs CDU-Fraktionschef Dennis Thering ist dagegen skeptisch, ob die Ampel-Koalition ihre Ziele erreicht. Der Koalitionsvertrag bleibe außerdem sehr vage beim Klimaschutz, sagt Thering und ergänzt: "In Corona-Zeiten wissen wir, dass viele Sachen, die beschlossen wurden, auch schnell wieder Makulatur sind. Auch gerade vor dem Hintergrund der Finanzierung. Von daher bin ich gespannt wie es weitergeht. Wir werden das als CDU auch auf Bundesebene, so wie wir es in Hamburg machen, sehr konstruktiv und kritisch begleiten. Natürlich immer im Sinne unseres Landes."

AfD kritisiert Kohleausstieg und Reform des Einwanderungsrechts

Und AfD-Landeschef Dirk Nockemann sieht schwarz, falls die Ampel-Koalition ihre Ziele erreicht: "Ein Kohleausstieg um 2030 gefährdet die sichere Energieversorgung in Deutschland." Die AfD stört sich auch an der geplanten Reform des Einwanderungsrechts. Nockemann: "Und auch die Problematik der Einbürgerung nach fünf Jahren, in besonderen Fällen sogar nach drei Jahren, dass bedeutet für uns, dass die deutsche Staatsangehörigkeit den Menschen nachgeworfen wird wie Bonbons. Das geht so nicht."

Linke fürchtet Sparkurs zu Lasten von Armen

Die Chefin der Fraktion der Linken in der Bürgerschaft, Cansu Özdemir, sieht viele offene Fragen bei der Finanzierung der Vorhaben: "Die Koalition hat ja angekündigt mehr Investitionen zu tätigen und erst 2023 die Schuldenbremse wieder einzuhalten. Aus meiner Sicht stellt sich die Frage: Wie wollen sie all die angekündigten Investitionen tätigen, wenn die Schuldenbremse wieder kommt?" Die Linke sieht die Ampel-Koalition schon auf einem Sparkurs zu Lasten von Menschen mit wenig Geld. Özdemir: "Was bedeutet das für die Ärmsten in diesem Land? Das heißt: Wir können mit knallharten Kürzungen wieder rechnen."

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Dieses Thema im Programm:

Hamburg Journal | 24.11.2021 | 19:30 Uhr

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