Stand: 15.08.2018 07:05 Uhr

Abschiebe-Debatte nach mutmaßlicher Vergewaltigung

Eine 14-Jährige ist in einem Hauseingang in der Hamburger Innenstadt offenbar vergewaltigt worden. Der 30-jährige mutmaßliche Täter soll der Jugendlichen stark alkoholisiert gefolgt sein und sich dann an ihr vergangen haben. Er kam in Untersuchungshaft, wie die Polizei am Montag mitteilte. Wie die Hamburger Ausländerbehörde bestätigte, handelt es sich bei dem Mann um einen abgelehnten Asylbewerber. Der Fall löste nun eine neue Diskussion über den Umgang mit ausländischen Straftätern aus.

Strafverfolgung versus Abschiebung

Die Hamburger Ausländerbehörde wollte den Mann abschieben. Doch die Staatsanwaltschaft verweigerte die Zustimmung, das Strafverfolgungsinteresse habe Vorrang vor dem Abschiebe-Interesse gehabt, sagte Sprecher Carsten Rinio. Die FDP will nun vom Senat wissen, warum die Hamburger Behörden nicht früher gehandelt haben, die Gefährlichkeit des Mannes sei offensichtlich gewesen. Die FDP fordert außerdem konsequente und rechtsstaatlich saubere Abschiebungen. Die AfD sagt, der rot-grüne Senat habe versagt und der Afghane hätte abgeschoben werden müssen. So auch die CDU: Wenn die Justiz überlastet sei, müssten Täter sofort abgeschoben werden. Die Linke lehnt Abschiebungen nach Afghanistan grundsätzlich ab und der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warnte vor Stimmungsmache gegen Ausländer.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft verweist darauf, dass gerade bei schweren Straftaten der Staat einen Strafanspruch habe. Abschiebung sei in der Regel ein Weg in die Freiheit, denn im Heimatland werden Abgeschobene nicht inhaftiert. Personalmangel, so der Sprecher des Landgerichts zu NDR 90,3, habe im Fall des mehrfach wegen kleinerer Delikte verurteilten Afghanen keine Rolle gespielt. Der Verlauf sei allerdings "unglücklich".

Hamburger Senat will Regeln für Abschiebung überprüfen

Der Senat will nach dem jüngsten Fall nun die Regeln für die Abschiebung von Straftätern überprüfen. Justiz und Innenbehörde sowie Staatsanwaltschaft und Einwohnerzentralamt sollen in einer Arbeitsgruppe die Kriterien vereinheitlichen, nach denen Straftäter abgeschoben werden. Justizsenator Till Steffen (Grüne) sagte NDR 90,3, es könnte sein, dass die Trennlinie bei der Abwägung zwischen Abschiebung und Strafverfolgung in Richtung Abschiebung verschoben würde.

Asylantrag wurde abgelehnt

Der 30-jährige Afghane ist laut Ausländerbehörde im April 2011 nach Hamburg gekommen und nach Mecklenburg-Vorpommern umverteilt worden. Sein Asylantrag sei dort abgelehnt worden. Dann habe er eine Hamburgerin geheiratet und erhielt deswegen ab Mai 2012 eine Aufenthaltserlaubnis. Noch im selben Jahr beging er erste Straftaten. Laut Staatsanwaltschaft war er bereits neun Mal verurteilt worden, meist lediglich zu Geldstrafen, weil er schwarzgefahren war oder gestohlen hatte. Nachdem er in einem Kleingarten in Lohbrügge bei einem Streit einen Mann mit einer Stichwaffe verletzt hatte, wurde er Ende 2016 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Gerichtsverfahren lief noch

Wegen Diebstahls mit Waffen und versuchter schwerer räuberischer Erpressung verurteilte ihn das Landgericht dann im März 2017 zu drei Jahren und zwei Monaten Haft. Das Urteil wurde aber nicht rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hob es im Juli 2017 auf. Zu einer Neuverhandlung kam es bislang nicht. Deshalb war der Mann auf freiem Fuß.

In einer früheren Version des Artikels fehlte das Wort "mutmaßlicher" in der Überschrift. Das haben wir nun ergänzt.

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 15.08.2018 | 06:00 Uhr

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