"Kleiner Parteitag" der CDU: Worum es aus Hamburger Sicht geht
Heute kommen etwa 160 Delegierte der CDU in Berlin zusammen, um über den zwischen den Parteiführungen von CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag abzustimmen. Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß geht davon aus, dass die Abgeordneten zustimmen werden.
Ploß rechnet mit einer großen Mehrheit für den Koalitionsvertrag. Als Verkehrspolitiker erhofft sich der Hamburger von einer neuen unionsgeführten Bundesregierung vor allem mehr Investitionen in das Autobahn- und Schienennetz und denkt dabei an die Hafenpassage A26-Ost, die A20 oder den Neubau der Köhlbrandbrücke.
Hamburgerin Hoppermann als Schatzmeisterin?
Auf diesem "kleinen Parteitag" wird auch über eine wichtige Personalie entschieden: Die Hamburger Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann soll zur Bundesschatzmeisterin der CDU gewählt werden. Sie folgt Julia Klöckner in diesem Amt nach, die zur Bundestagspräsidentin gewählt worden ist.
CDU-Ministerposten sollen bekannt werden
Außerdem wollen CDU und CSU die Namen der von ihnen gestellten Ministerinnen und Minister in der künftigen Bundesregierung mitteilen. Das "kleiner Parteitag" genannte Gremium besteht aus dem Parteivorstand, Vertretern und Vertreterinnen der CDU-Vereinigungen und Delegierten der Landesverbände. Die CSU hat dem Vertrag bereits zugestimmt.
SPD lässt Mitglieder abstimmen
Die SPD entscheidet darüber durch ein Mitgliedervotum, dessen Ergebnis am Mittwoch bekannt gegeben werden soll. Danach will auch die SPD bis spätestens 5. Mai die Besetzung ihrer sieben Ministerposten bekannt geben. Die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler ist für den 6. Mai geplant.
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