Stand: 11.01.2018 13:31 Uhr

Die lange Zeit des Sondierens geht zu Ende

von Anja Günther, NDR Hauptstadtstudio Berlin

Die Sondierungsgespräche sind in der entscheidenden Phase. Öffentlich mühen sich die Sondierer von CDU, CSU und SPD, Optimismus zu verbreiten, sie sprechen von Fortschritten und konstruktiver Stimmung. Aber hinter den Kulissen knirscht es. Warum ist die Regierungsbildung so schwer? Ein Rückblick auf die vergangenen turbulenten Wochen.

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Christian Linder verkündete Mitte November das Aus der Jamaika-Sondierungsgespräche.

Der 19. November 2017 hätte eigentlich ein Tag für die Geschichtsbücher werden sollen. Der Tag, an dem Union, FDP und Grüne erklären, dass sie Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition aufnehmen. Doch am 19. November, kurz vor Mitternacht, nach vier Wochen Sondierung, lässt FDP-Chef Christian Lindner alle Koalitionsträume platzen: "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren."

Statt ein Jamaika-Bündnis zu schmieden, das es auf Bundesebene noch nie gab, heißt es für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zunächst: Auftrag zur Regierungsbildung nicht erfüllt. "Ich habe mich, glaube ich, seht intensiv eingebracht. Ich muss mit den Tatsachen umgehen, und diese Tatsache heißt, zu der Jamaika-Regierungsbildung wird es nicht kommen."

Bundespräsident Steinmeier mischt sich ein

Vorerst bleibt alles, wie es ist. Schwarz-Rot macht geschäftsführend weiter, die Suche nach einer neuen Regierung ruht. Auch, weil SPD-Chef Martin Schulz am 20. November erneut klarstellt: "Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September dieses Jahres für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung."

Noch am gleichen Tag meldet sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Wort. Ein ungewöhnlicher Vorgang, passend zur außergewöhnlichen politischen Lage. Steinmeier redet nicht lange drum herum: "Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält."

Schulz lenkt ein

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Einigen sich CSU, CDU und SPD doch noch auf eine Zusammenarbeit?

Steinmeiers Worte sind eine Mahnung vor allem an die SPD. Jene Partei, die er lange Jahre als Fraktionsvorsitzender und Bundesaußenminister mit prägte. Merkel reagiert prompt und erklärt in Richtung SPD: "Ich bin zu Gesprächen natürlich bereit."

Am 22. November sondiert Steinmeier höchstpersönlich die Lage, trifft sich im Schloss Bellevue zum Gespräch mit Schulz. Der berät sich anschließend mit dem Parteivorstand, ändert danach den Kurs und signalisiert der Union am 24. November: Ja, wir können reden! "Die SPD ist sich ihrer Verantwortung für Deutschland, aber in besonderer Weise auch ihrer Verantwortung für Europa, sehr wohl bewusst", sind die Worte des SPD-Vorsitzenden.

Merkel will eine "stabile Regierung"

Am 30. November sprechen die Parteichefs Merkel, Horst Seehofer und Schulz gemeinsam beim Bundespräsidenten vor. Noch immer ist die SPD-Führung zögerlich - sie bringt neben der Großen Koalition andere Modelle ins Spiel: eine Minderheitsregierung etwa und eine Kooperations-Koalition.

Einige Tage lang wird darüber öffentlichkeitswirksam diskutiert, bis Angela Merkel am 11. Dezember erklärt, dass die Union nur eine stabile Regierung will: "Richtig ist allerdings auch, dass eine Minderheitsregierung natürlich keine stabile Regierung wäre."

Wie groß ist der Wille zum konstruktiven Dialog?

Am 13. Dezember treffen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD zum Gedankenaustausch. Die Union sagt anschließend "Ja" zu Sondierungsgesprächen, die SPD braucht dazu zwei Tage länger.

Den konkreten Fahrplan legen die Parteichefs kurz vor Weihnachten fest; Anfang des neuen Jahres folgen die 14 Themenblöcke. Zum Auftakt der Sondierungen am 7. Januar verbreiten Merkel, Seehofer und Schulz Zuversicht: "Ich glaube, es kann gelingen", sagt Merkel. Und Seehofer ergänzt: "Immer, wenn man genau weiß, was gemacht werden muss, bin ich guter Stimmung." Schulz geht davon aus, "dass der Wille zum konstruktiven Dialog bei allen vorhanden ist".

Sollte dieser Dialog in der Nacht zum Freitag tatsächlich konstruktiv enden, gibt es für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen noch eine Hürde: Am 21. Januar entscheidet sich auf einem Parteitag der Sozialdemokraten, ob auch die SPD-Basis eine Große Koalition für zukunftsfähig hält.

 

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Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD haben einen Durchbruch bei den Sondierungsgesprächen erzielt. Mehr zu den Inhalten der Einigung bei tagesschau.de. extern

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NDR Info | 11.01.2018 | 07:20 Uhr

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