Stand: 14.02.2018 16:43 Uhr

Der Fall Yücel und die deutsche Glaubwürdigkeit

Deniz Yücel sitzt seit einem Jahr in der Türkei in Haft. Im Gefängnis hat er ein Tagebuch mit dem Titel "Wir sind ja nicht zum Spaß hier" geschrieben. Das stimmt! Sein Fall belastet die deutsch-türkischen Beziehungen extrem.

Ein Kommentar von Christian Buttkereit, Korrespondent im ARD-Studio Istanbul

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Dem türkischen Präsidenten Erdogan müssen Grenzen aufgezeigt werden, bevor die Türkei für Europa endgültig verloren ist, meint Christian Buttkereit.

Es ist eine der dringendsten Aufgaben der neuen Bundesregierung (wenn es sie denn gibt), das Verhältnis zur Türkei neu zu ordnen. Rüstungsgeschäfte auf der einen Seite und inhaftierte Journalisten auf der anderen - das passt nicht zusammen.

Wer auch immer Außenminister wird, muss verhindern, dass es einen schmutzigen Deal gibt, um Deniz Yücel zu befreien. Die Bundesregierung muss klar definieren, ob die Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan noch ein Partner sein kann oder eines der Länder, mit denen man zwar Geschäfte macht, in Fragen der Menschenrechte aber beide Augen zudrückt. Yücel ist durch seine doppelte Staatsbürgerschaft ein Einzelfall, aber gleichzeitig ein Prüfstein für die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik.

Wie weit darf die Türkei noch gehen?

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth bei einer Wahlkampfveranstaltung auf der Bühne. © imago

Fall Yücel: Roth fordert Merkel zum Handeln auf

NDR Info -

Die Bundesregierung sollte gegenüber der Türkei die sofortige Freilassung des Journalisten Deniz Yücel fordern. Das sagte die Grünen-Politikerin Claudia Roth auf NDR Info.

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Es geht aber nicht nur um ihn. Es geht auch um die immer noch mehr als 100 eingesperrten türkischen Journalisten. Wie kann ein Land unser Partner sein, wenn es Pressefreiheit verweigert? Es geht auch um Regierungskritiker, die nicht mehr getan haben, als ihre Meinung zu sagen. Wie können wir mit so einem Land auf Augenhöhe verhandeln? Es geht auch um das türkische Gebaren außerhalb seiner Grenzen.

Was hat die Türkei in Nord-Syrien zu suchen? Wieso nimmt die Bundesregierung den Einmarsch in Afrin mit einem Achselzucken hin, obwohl ihn der Bundestag einhellig als völkerrechtswidrig verurteilt? Warum provoziert die Türkei Griechenland und Zypern mit riskanten Marine-Manövern? Wo ist hier der europäische Geist des - immer noch - EU-Beitrittskandidaten Türkei?

Politische Konsequenzen?

Die Türkei und vor allem ihr Präsident Erdogan können sich offenbar fast alles erlauben. Zwar stöhnt man in Berlin über seine aggressive Politik, beklagt, dass Yücel seit einem Jahr ohne Anklage im Gefängnis sitzt. Das war's aber auch.

Politische Konsequenzen? Doch, da gab es mal was. Die Hermes-Bürgschaften wurden so beschnitten, dass es nicht wehtat. Außerdem hat die EU ein paar der sogenannten Vor-Beitrittshilfen umgeschichtet.

Keine schmutzigen Deals!

So lächerlich wie diese Maßnahmen klingen: Sie haben vielleicht sogar etwas genützt. Das kann man zumindest so interpretieren, weil danach Peter Steudtner und Mesale Tolu frei kamen. Der Prüfstein für die deutsch-türkischen Beziehungen heißt aber nicht Steudtner oder Tolu, sondern Yücel. Mit ihrer bisherigen Politik in diesem Fall ist die Bundesregierung gescheitert.

Doch wie kann die künftige Bundesregierung erfolgreicher sein? Yücel will nicht Teil eines schmutzigen Deals werden. Wie lässt sich das verhindern? Am einfachsten, indem es erst gar keine schmutzigen Deals gibt! Die Bundesregierung muss keine putschverdächtigen Militärs oder andere Gülenisten an die Türkei auszuliefern, solange sie dazu von keinem internationalen Abkommen und keinem Gericht gezwungen wird. Das heißt nicht, dass den Putschisten nicht der Prozess gemacht werden sollte, wenn der Tatverdacht ausreicht. Aber dafür muss man sie der Türkei ausliefern. Somit wären sie auch keine Tauschware für einen schmutzigen Deal. 

Bundesregierung muss Haltung annehmen

Und wenn wir der Türkei keine Waffen mehr verkaufen, müssen wir uns auch nicht künstlich empören, wenn die ihrer Zweckbestimmung entsprechend eingesetzt werden. Die neusten deutsch-türkischen Wirtschaftsentwicklungen lassen jedoch genau das Gegenteil befürchten. Weit gediehene Pläne für eine Panzerfabrik mit deutscher Beteiligung in der Türkei scheinen nur auf den günstigsten Moment zu warten, um aus der Schublade zu schlüpfen.

Freiheit für Yücel gegen ein gutes Geschäft für die deutsche Panzerschmiede Rheinmetall? Die Bundesregierung muss von einer solchen Versuchung die Finger lassen. Sie hätte sich damit erpressbar gemacht und in die Defensive manövriert. Stattdessen sollte es heißen: Haltung annehmen.

Erdogan die Grenzen aufzeigen!

Klare Kante gegenüber Erdogan. Free Deniz oder du bist raus. Auch wenn es Überwindung kostet und vielleicht auch Geld. Erdogan müssen Grenzen aufgezeigt werden, bevor die Türkei endgültig für Europa verloren ist.

Yücels Gefängnisaufenthalt soll nicht umsonst sein. Oder wie er selbst sagen würde: Wir sind ja nicht zum Spaß hier!

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentare | 14.02.2018 | 18:30 Uhr

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