Stand: 17.05.2019 12:00 Uhr

Kriegsgefahr am Golf durch Kontrollverlust

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In den iranischen Raffinerien gibt es wegen der US-Sanktionen derzeit wenig zu tun.

Die USA haben ihre Truppenpräsenz am Golf verstärkt. Ein Flugzeugträger und andere Marine-Einheiten sind in die Region verlegt worden, außerdem Flugabwehr-Systeme sowie Langstreckenbomber. Die USA haben einen Großteil ihrer Diplomaten aus dem Irak abgezogen. Nach Angaben der US-Regierung hat sich die Bedrohungslage verschärft. Hintergrund sind offenbar US-Geheimdienst-Erkenntnisse, dass schiitische Milizen im Irak Anschläge auf US-Einrichtungen planen. Diese Einschätzung ist allerdings umstritten. Für die irakische Regierung hat sich die Sicherheitslage keineswegs verändert. Und auch der britische General Ghika, stellvertrender Befehlshaber der Anti-IS-Militäroperation "Inherent Resolve“, schätzt die Lage nicht bedrohlicher ein als bisher. Es stellt sich daher die Frage, ob die Bedrohung nicht künstlich von der US-Regierung aufgebauscht wird. Auch die Verlegung des Flugzeugträgers in die Region war ohnehin geplant.

Im Persischen Golf hat es allerdings Sabotage-Akte gegen Öl-Tanker gegeben. Die Urheber sind unbekannt.  Außerdem ist eine saudische Ölpipeline in dieser Woche von bewaffneten Drohnen angegriffen worden. Die Huthi-Miliz im Jemen sprach von einer Vergeltungsaktion.

Krieg aus Versehen möglich

Die US-Regierung, aber auch die iranische Führung betonen, sie wollten keinen Krieg. Gleichzeitig zeigen sich beide Seiten wenig kompromissbereit. Sie machen sich gegenseitig für die sich zuspitzende Situation verantwortlich. In der angespannten Lage kann ein Zwischenfall schnell eine Kettenreaktion auslösen und eskalieren. Vor drei Jahren sind beispielsweise zehn US-Marinesoldaten im Persischen Golf von iranischen Soldaten festgesetzt worden, weil sie mit ihrem kleinen Boot angeblich in iranische Hoheitsgewässer eingedrungen waren. Zwischen den US-Streitkräfte in der Region und dem iranischen Militär gibt es offenbar keine Hotline, um eventuelle Missverständnisse schnell und unbürokatisch zu klären. In einer solchen Situation kann es schnell zu Fehleinschätzungen kommen, sodass die Situation außer Kontrolle geraten könnte. Eigendynamische Kräfte könnten zum Tragen kommen. Zumal wenn keine Seite bereit ist, bei einem Zwischenfall einzulenken, weil dies gegenüber der eigenen Öffentlichkeit als Schwäche ausgelegt werden könnte. Der britische Außenminister Hunt warnte daher vor einer unbeabsichtigten Eskalation, die zu einer ganz neuen Situation führen würde.

USA gegen Atomdeal

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Teheran hat sich verpflichtet, keine Atomwaffen anzustreben.

Hintergrund der jüngsten Krise ist der Ausstieg von Donald Trump aus dem dem Atomdeal mit dem Iran. Nach Ansicht des US-Präsidenten ist die Vereinbarung von 2015 mit der offiziellen Bezeichnung Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) der "schlechteste Deal aller Zeiten". Für Trump ist das Abkommen nicht in der Lage, den Iran dauerhaft daran zu hindern, Atomwaffen zu bauen. Sein Vorgänger Obama habe es aus "Schwäche" geschlossen. Im Mai 2018 hat der US-Präsident die Vereinbarung aufgekündigt. Die EU sowie Russland und China kritisierten diesen Schritt. 13 Jahre lang hatten der Iran, die fünf Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland und die EU über das iranische Atomprogramm verhandelt. Der Westen befürchtete, Teheran würde unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Nuklear-Energie den Bau von Atomwaffen anstreben. Die Regierung in Teheran hat diese Vorwürfe immer bestritten.

Offiziell ist die Vereinbarung von 2015 kein Vertrag. Der Aktionsplan ist allerdings nicht unverbindlich, denn er ist Teil der UN-Resolution 2231 des Sicherheitsrats. Der Kern der Vereinbarung ist, dass der Iran auf ein waffenfähiges Atomprogramm verzichtet hat. Im Gegenzug sind die Wirtschaftssanktionen gegen das Land aufgehoben worden.

Iran wirtschaftlich am Abgrund

Mit dem Ausstieg aus dem Atomdeal haben die USA schrittweise die zunächst aufgehobenen Sanktionen gegen den Iran wieder verhängt und in der Folge immer weiter verschärft. Ende April 2019 hat Washington auch die Ausnahmen beim Kauf von Erdöl aus dem Iran aufgehoben. Unternehmen, die diese US-Sanktionen gegen den Iran unterlaufen, müssen damit rechnen, dass sie keine Produkte in die USA verkaufen dürfen. Die US-Sanktionen sind daher sehr effektiv. Mit dem Wegfall der Export-Erlöse aus dem Erdöl-Verkauf verliert der Iran einen großen Teil seiner Haushaltseinnahmen. Wirtschaftlich steht das Land inzwischen mit dem Rücken zur Wand. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Situation wächst.

Pompeo will Verhaltensänderung erzwingen

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Die USA wollen verhindern, dass der Iran eine Atommacht wird.

Das Hauptziel der US-Regierung ist, eine Atombewaffnung des Iran zu verhindern. Außenminister Pompeo hat im Mai 2018 in einer Rede 12 Punkte der Iran-Strategie der USA genannt. So soll unter anderem der finanzielle Druck auf Teheran verstärkt werden. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEO müsse Zugang zu allen nuklearen Einrichtungen des Landes bekommen. Raketentests und die Weitergabe von Raketentechnologie seien zu beenden. Der Iran müsse aufhören, Terrorgruppen wie die Hisobollah oder Hamas zu unterstützten. Das gelte auch für die Huthi-Miliz im Jemen. Gefordert wird zudem der Abzug iranischer Truppen aus Syrien. Teheran dürfe außerdem nicht weiter seine Nachbarländer bedrohen. Konkret werden von Pompeo Israel, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate genannt.

Bolton-Ziel ist Regimewechel

US-Präsident Trump hat inzwischen praktisch sein Sicherheitskabinett komplett ausgewechselt. Gehen mussten Außenminister Tillerson und  Sicherheitsberater McMaster. Pentagon-Chef Mattis hatte Ende 2018 seinen Rücktritt eingereicht. Ihre Nachfolger gelten als Hardliner und haben eine eigene Agenda. Das gilt insbesondere für den Sicherheitsberater John Bolton. Er wurde im April 2018 Nationaler Sicherheitsberater des US-Präsidenten. Der frühere UN-Botschafter der USA verteidigt bis heute den US-Einmarsch in den Irak 2003. Seiner Meinung nach kann eine iranische Atombombe nur durch Militärschläge verhindert werden. Widerholt sprach sich Bolton für einen Regimewechsel in Teheran aus - zuletzt im vergangenen Jahr kurz vor der Ernennung zum Sicherheitsberater von Präsident Trump.

Bis zu 120.000 US-Soldaten in die Golf-Region

Laut einem Bericht der "New York Times" drängte vor allem Bolton darauf, die US-Militärplanungen für einen möglichen Konflikt mit dem Iran zu überarbeiten. Nach Angaben der US-Zeitung ist unter anderem vorgesehen, im Falle eines iranischen Angriffs auf US-Einrichtungen bis zu 120.000 Soldaten in die Region zu verlegen. Ungefähr diesen Umfang hatte 2003 die Streitmacht, die in den Irak einmarschierte, um Saddam Hussein zu stürzen. Es heißt, diese Truppe solle jedoch nicht den Iran besetzen - dafür sei sie viel zu klein. Eine entscheidende Rolle würden im Falle einer militärischen Konflikts US-Cyberangriffe spielen. Mit ihnen würden in den ersten Stunden die iranische Infrastruktur und das Militär paralysiert. 

US-Hardliner bestimmen Iran-Politik

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Außenminister Pompeo (links) und der Nationale Sicherheitsberater Bolton (rechts) bestimmen die Iran-Politik. Präsident Trump lässt sie gewähren.

Nach Meinung von Beobachtern wird die Außen- und Sicherheitspoltitik inzwischen von Hardlinern wie Bolton und Pompeo maßgeblich bestimmt. Die Entsendung des Flugzeugträgers "Abraham Lincoln" ist von Sicherheitsberater Bolton angekündigt worden - nicht vom US-Präsidenten, auch nicht vom Pentagon-Chef. Der Eindruck bleibt, dass die Iran-Politik der USA vor allem vom Sicherheitsberater und Außenminister gemacht wird. Der amtierende Verteidigungsminister Patrick Shanahan ist für Beobachter in diesem Zusammenhang eher ein politsches Gleichgewicht – anders als sein Vorgänger James Mattis. Shanahan ist zudem noch nicht vom US-Senat bestätigt worden.

Trump eigentlich gegen Militäreinsätze

Trotz des US-Militärschlages nach dem Einsatz von chemischen Waffen in Syrien sieht Donald Trump Militär-Interventionen grundsätzlich skeptisch. Er hat den Abzug der US-Truppen aus Syrien angekündigt. Und auch in Afghanistan soll das Engagement der US-Streitkräfte erheblich reduziert werden. Über die kürzlich geänderten Militärplanungen für einen möglichen Konflikt mit dem Iran ist der US-Präsident offenbar nicht informiert worden. Den "New Vork Times"-Bericht über eine Verlegung von bis zu 120.000 Soldaten bezeichnete Trump dann auch schnell als "Fake News", ergänzte dann aber: "Hoffentlich werden wir das nicht planen müssen. Und wenn - dann würden wir viel mehr Truppen schicken."

Teheran gegen Dialog

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Präsident Rohani will sein Land durch die US-Sanktionen nicht in die Knie zwingen lassen.

Bolton und Pompeo haben ganz offensichtlich einen großen Freiraum bei ihrem harten Kurs gegenüber Iran. Donald Trump hält sich sehr zurück. Berichte über Meinungsverschiedenheiten in seiner Regierung wies er zurück. Die letzte Entscheidung liege bei ihm, twitterte Trump. Und er sei sicher, der Iran werde schon bald mit den USA sprechen. In Teheran sieht man das anders. Außenminister Sarif schloss in dieser Woche einen Dialog zum Abbau der Spannungen in der Region aus.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Streitkräfte und Strategien | 18.05.2019 | 19:20 Uhr