Stand: 29.12.2018 16:48 Uhr

Deutsche Impulse für den UN-Sicherheitsrat?

von Kai Clement, ARD-Studio New York
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Außenminister Heiko Maas wird ab dem 1. Januar öfter im UN-Sicherheitsrat in New York sprechen können.

Deutschlands Außenministerium hat alles gegeben. Es hat das Musikkorps der deutschen Luftwaffe auf dem Rasen vor dem UN-Hochhaus aufspielen lassen. Lothar Matthäus hat dort zusammen mit UN-Botschaftern Fußball gespielt. Heiko Maas (SPD) ist von März an gleich viermal zu Besuch bei den Vereinten Nationen (UN) gewesen. All das - mal sachorientiert, mal öffentlichkeitswirksam -, um für Deutschland zu werben; für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Mit 184 Stimmen ist Deutschland dann in das Gremium gewählt worden. Außenminister Maas sprach danach von einem "Traumergebnis".

Aufbruchstimmung bei UN-Botschafter Heusgen

Ab Jahresanfang muss Deutschland liefern. Dann sitzt es mit an dem Tisch, dessen Rund für Zusammenarbeit steht. Syrien- und Jemenkrieg, Nahost- und Krimkrise, die Skripal-Vergiftung oder die Chemiewaffen Assads: In keinem der Fälle ist den zerstrittenen Ländern am Rund des Tisches ein nachhaltiger Durchbruch gelungen.

Und dennoch ist der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen in Aufbruchstimmung. Er freut sich, denn die Vorbereitung sei sehr lang gewesen. Nur der Sicherheitsrat kann rechtlich bindende Resolutionen erlassen, Blauhelme entsenden und Truppenkontingente beschließen.

"Nein" zu weiteren deutschen Blauhelmen

Mit dem Vertrauen in Deutschland steigen auch die Erwartungen. Etwa auf mehr militärisches Engagement. Deutschlands UN-Botschafter Heusgen sagt, man sei vor allem in Mali bereits so engagiert wie nie zuvor. Es ist ein - wenn auch diplomatisches - "Nein" zu mehr deutschen Blauhelmen. Die Rolle Deutschlands bei den Vereinten Nationen beschränke sich nicht nur auf Blauhelme. Deutschland sei der zweitgrößte Zahler für das gesamte UN-System. Dazu gehörten  die Finanzierung der Blauhelme, aber auch die Finanzierung von humanitären Organisationen, von Unicef, vom WFP und so weiter.

Tatsache ist: Deutschland stellt nach jüngsten UN-Zahlen nur 589 Einsatzkräfte. Bitterarme Länder wie Burkina Faso dagegen mehr als 2.100. Es ist das alte Lied und Leid der Vereinten Nationen: Arme Länder sind eher bereit, Soldaten zu schicken, die reichen geben lieber Geld.

Anspruchsvolle Agenda für UN-Vorsitz

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Der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen hat sich intensiv auf die Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat vorbereitet.

Deutschland will die zwei Jahre im Sicherheitsrat und vor allem den rotierenden Vorsitz, das erste Mal im kommenden April, als Impulsgeber nutzen. UN-Botschafter Heusgen möchte erreichen, dass sich der Sicherheitsrat mehr mit Konfliktverhütung beschäftigt. Er kündigt an, "aufgrund dieser schrecklichen Ereignisse in Myanmar, aber auch bei anderen Konflikten im April das Thema sexuelle Gewalt gegen Frauen auf die Tagesordnung" zu bringen. Außerdem das Thema Klima und Sicherheit.

UN als Forum des Multilateralismus

Das "neue Amerika" unter US-Präsident Donald Trump ist für Deutschland eine Herausforderung, auch im Sicherheitsrat. Dort sitzen die USA als eine von fünf Vetomächten dauerhaft am Tisch. Sagen sie "Nein", dann geht es keinen Schritt weiter. Das wird den deutschen Spielraum zu Themen wie Klimawandel erheblich einschränken. Als nicht-ständiges Mitglied hat Deutschland selbst kein Vetorecht. Außenminister Maas warnt vor dessen übermäßigem Gebrauch: "Letztlich geht es aber auch um die Zukunft multilateraler Organisationen wie den Vereinten Nationen. Wenn sie dauerhaft handlungsunfähig gemacht werden, in welchem Gremium auch immer, dann wird eine solche Organisation nicht funktionieren. Und das muss man wirklich verhindern. Denn ich glaube, bei all den Krisen und Konflikten auf der Welt brauchen wir eine Organisation wie die Vereinten Nationen mehr denn je."

Der Appell nach dem Miteinander der Staaten greift beim US-Präsidenten allerdings nicht. Er steht für Mittelkürzungen für Blauhelmmissionen, UNESCO-Austritt, Abschied vom Pariser Klimaabkommen, "Nein" zum UN-Migrationspakt, "Nein" zum UN-Flüchtlingspakt.

Kleinere UN-Mitglieder haben Stärken

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Im Syrien-Konflikt konnte der UN-Sicherheitsrat bisher nicht viel bewirken.

Simon Adams ist UN-Experte und leitet das sogenannte Global Centre for the Responsibility to Protect, angesiedelt an der CUNY-Universität. Auch wenn der Sicherheitsrat das Machtverhältnis nach dem Zweiten Weltkrieg zementiert habe, sieht auch Adams Stärken der eher schwächeren Mitglieder auf Zeit im Sicherheitsrat. Sie könnten viel bewirken.

Adams verweist etwa auf den Völkermord in Ruanda 1994: "Da war ein gewähltes Mitglied, Neuseeland, ein winziges Land im Südpazifik, das zufällig gerade den Vorsitz im Sicherheitsrat inne hatte. Und es war Neuseeland, das die Alarmglocken geläutet hat, das die ständigen Mitglieder zum Handeln gedrängt hat."

Eine Reform des Sicherheitsrates könnte sein, das Vetorecht wenigstens bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit auszusetzen. Für einen neuen, einen anderen Sicherheitsrat bräuchte es aber eine Zweidrittel-Mehrheit in der UN-Generalversammlung - und dann müsste noch der Sicherheitsrat selbst zustimmen. Wer das Vetorecht angehen will, der kann das nur mit Zustimmung der Veto-Länder. Das macht Reformversuche mühsam, räumt der deutsche UN-Botschafter Heusgen ein.

Zweifel an Kooperation der Europäer

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt eher auf eine informelle Reform, eine engere Zusammenarbeit der Europäer. Gemeinsam stärker sein, heißt die Devise. Deutschland Schulter an Schulter mit Belgien, Polen und den ständigen Mitgliedern Frankreich und dem Noch-EU-Land Großbritannien. Die Zerstrittenheit der Europäer etwa beim UN-Migrationspakt hat allerdings die Grenzen dieser Idee aufgezeigt.

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Die Reihe Streitkräfte und Strategien setzt sich kritisch mit Fragen der Sicherheits- und Militärpolitik auseinander. 14-tägig sonnabends um 19.20 und sonntags um 12.30 Uhr. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Streitkräfte und Strategien | 29.12.2018 | 19:20 Uhr