Stand: 10.07.2020 12:26 Uhr

EU-Religionsbeauftragter bleibt: "Richtige Entscheidung"

von Aiman Mazyek

Seit 2016 gibt es in der Europäischen Union einen Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit. Doch das Amt sollte nach dem Ausscheiden des derzeitigen Beauftragten nicht neu besetzt werden. Vertreter von Glaubensgemeinschaften hatten gegen diesen Schritt protestiert. Am Mittwoch nun gab die EU bekannt, das sie ihre Entscheidung geändert habe und es weiterhin einen Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit geben werde. Eine richtige Entscheidung, sagt der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, in seinem Gastkommentar.

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"Europa sollte gerade in diesen Tagen und unter der EU-Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland deutlich machen, dass es kein Problem mit Religionen hat", sagt Aiman Mazyek.

Die Religionsfreiheit gehört zu den Freiheiten und Errungenschaften der Aufklärung und zu den wichtigsten Gütern und Grundrechten unserer Demokratie in Europa. Historisch gesehen ist es noch gar nicht allzu lange her, da haben Völker und Länder mit unterschiedlichen Glaubensrichtungen Kriege und Tod im Namen ihrer Religionen nach Europa gebracht, so zu sehen beispielsweise im 30-jährigen Krieg.

Oder bei den Nationalsozialisten, die in Deutschland die Juden als Volk und als Religion in Gänze vernichten wollten und dies in einer bisher in der Geschichte nie dagewesen Akribie organisierten, die im Holocaust gipfelte.

Unverständliches Vorhaben

Dies eingedenk und aus der praktischen Erfahrung und der Lesart dieses Menschenrechtes heraus, entstand die Idee eines EU-Beauftragten für Religionsfreiheit, der zudem auch das Verhältnis zwischen Religionsgemeinschaft und Staaten untersucht und versucht, Schutz und Sicherheit für die Religionsgemeinschaften zu gewährleisten.

Völlig unverständlich ist deshalb, was Mitte Juni bekannt geworden ist, dass nämlich die Position, die bislang der Slowake Jan Figel, EU-Sonderbeauftragter für Religionsfreiheit, inne hatte, nicht weiter erhalten bleiben sollte. Warum sollte ausgerechnet in einer Zeit, in der der Nationalismus wieder neu aufkommt und weltweit Religionsgemeinschaften diskriminiert und unterdrückt werden, diese Position abgeschafft werden? Das fragten sich zurecht entsetzt nicht nur Religionsvertreter aller Religionen in diesen Tagen.

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EU-Religionsbeauftragter bleibt: "Richtige Entscheidung"

In der EU wird es weiterhin einen Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit geben. In seinem Gastkommentar begrüßt der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, diese Entscheidung. Audio (05:01 min)

Religionsfreiheit in Gefahr

Das Menschenrecht auf Religionsfreiheit wird in vielen Teilen der Welt mit Füßen getreten. Ja, leider gibt es sogar innerhalb der Europäischen Union Versuche, die Religionsfreiheit einzuschränken. Mit Spannung erwarten Juden und Muslime in den nächsten Tagen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, welches sich mit dem Verbot von Koscherem und Halal-Schächten in Belgien befasst. Kopftuch, Kippa und andere religiöse Symbole oder Bekleidungsvorschriften werden immer mehr zum Zankapfel schriller, bisweilen auch offen intolerant ausgetragener Diskurse. Antisemitische und antimuslimische Bewegungen, wie zum Beispiel Pegida, aber auch Rechtsradikale und rechte Parteien schlagen daraus seit Jahren politisches Kapital, wodurch wiederum Rassismus und Menschenfeindlichkeit weiter gefördert werden. Nicht selten meinen Parlamente und zunehmend auch Gerichte, sich diesem Hass nur noch entziehen zu können, indem sie die Rechte der angegriffenen Religionsgemeinschaften einschränken oder gar verbieten. Damit aber kassieren sie letztlich deren Grundrechte. Deutlich auch zu sehen bei der immer wieder aufkommenden Beschneidungsdebatte oder dem Streit um ein Kopftuchverbot, die in Europa längst noch nicht beendet sind.

"Religionsfreiheit ist ein europäischer Wert"

Deshalb begrüße ich außerordentlich die Aussagen der für Religion zuständigen EU-Kommissionsvizepräsidentin Margaritis Schinas in dieser Woche, nun doch einen EU-Sondergesandten für Religionsfreiheit zu benennen. Dies zeigt, dass inzwischen bei der Kommission die Einsicht wieder eingekehrt ist, dass die Rechte aller Religionsgemeinschaften weltweit zu schützen, eine wesentliche Aufgabe der EU bleiben muss.

Ich meine, Europa sollte gerade in diesen Tagen und unter der EU-Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland deutlich machen, dass es kein Problem mit Religionen hat und nicht nach den schrecklichen Erfahrungen aus den zwei Weltkriegen an dem aus den Erkenntnissen der Aufklärung entwickelten Diktum der Religionsfreiheit rütteln will. Sonst stellen sich zurecht immer mehr Menschen die Frage, die der Vorsitzende der Europäischen Rabbinerkonferenz, der Moskauer Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt in diesen Tagen stellt: Hat Europa "ein Problem mit Religion", insbesondere dann, "wenn hierzulande religiöse Riten und Traditionen nicht nur hinterfragt, sondern gleich mit Verboten belegt werden?" Dabei ist die Religionsfreiheit, so der Oberrabbiner, "ein europäischer Wert".

Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Freitagsforum | 10.07.2020 | 15:20 Uhr