Thema: Landtag Schleswig-Holstein: Nachrichten aus der Landespolitik

Nach der Vorstellung der Sparliste des Landes ist der große Aufschrei bisher ausgeblieben. Kritik gibt es dennoch. mehr

Für Finanzministerin Heinold war es dennoch "die richtige Maßnahme". Die Opposition lässt kein gutes Haar an der Entscheidung. mehr

Kommando zurück: Vor einer Woche ist eine Haushaltssperre verhängt worden, doch nach viel Kritik besteht sie nun nicht mehr lange. mehr

Weil die Einnahmen einbrechen und die Ausgaben steigen, wird der Geldhahn vorerst zugedreht. Nur Investitionen und Personalausgaben sind ausgenommen. mehr

Damit liegt die Beteiligung an der Kommunalwahl in SH nahezu auf dem Niveau von 2018. mehr

Bisher bekommen Klimakleber keine Rechung - aus Sicht der FDP sollte das aber so sein. Der Innen- und Rechtsausschuss wird diskutieren. mehr

Eine Milliarde Euro mehr für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen - Land und Kommunen in Schleswig-Holstein sehen darin nur einen ersten Schritt. mehr

Dass der Bund den sechsspurigen Ausbau der A23 nicht priorisiert hat, sorgte im Landtag für Diskussionen - und für Kritik am Bundeswirtschaftsminister. mehr

Vor dem Gipfel von Bund und Ländern hofften Städte und Gemeinden auf mehr Geld. Und auf mehr Wohnraum für Geflüchtete. mehr

Nach Cyberangriffen auf das Landesportal und auf Unternehmen gestaltet sich die Suche nach den Hintermännern schwierig. mehr

Ein Bündnis aus Parteien und Verbänden will, dass die vom Landtag beschlossenen Einschränkungen rückgängig gemacht werden. mehr

Fluch oder Segen? Die Abgeordneten in SH haben am Freitag diskutiert, wie das Land mit künstlicher Intelligenz wie ChatGPT umgehen soll. mehr