Landtag verurteilt Hamas-Terror aufs Schärfste
Betroffenheit und Solidarität: Der Landtag in Kiel stellt sich demonstrativ an die Seite Israels und verurteilt jeglichen Antisemitismus scharf.
"Ihr seid nicht allein, wir stehen an eurer Seite", so die klare Botschaft von Landtagspräsidentin Kristina Herbst (CDU). Es ist kurz nach 10 Uhr und die Abgeordneten haben sich erhoben. Das Existenzrecht des Staates Israel sei nicht verhandelbar, sagt Herbst. "Terror darf, Terror wird niemals siegen."
Und dann folgt eine Gedenkminute. Neben Abgeordneten, Ministerinnen und Ministern sind auch die die jüdischen Landesverbände vor Ort vertreten sowie der Beauftragte für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus des Landes Schleswig-Holstein, Dr. Gerhard Ulrich.
Gemeinsamer Antrag betont Solidarität
In der aktuellen Stunde betonen die Abgeordneten ihre Bestürzung über den Angriff auf Israel. "Es zerreißt einem das Herz", sagt etwa der FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt mit Blick auf die Berichte über die Gräueltaten. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagt, es mache ihn "fassungslos und wütend", dass Menschen auf manchen Demonstrationen Sympathien für die Terroristen hegten.
"Der Schleswig-Holsteinische Landtag verurteilt den Terror der Hamas gegen den Staat Israel auf das Schärfste", heißt es im gemeinsamen Antrag der Landtagsfraktionen. "Die Angriffe mit Attentätern und Tausenden von Raketen sind ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, da sie sich vor allem gegen die israelische Zivilbevölkerung richten und auf die Vernichtung Israels zielen." Und: "Es ist das völkerrechtlich verbriefte Recht Israels, sich gegen den Terror zu verteidigen."
Der gemeinsame Antrag wird am Ende einstimmig verabschiedet.
