Schleswig-Holstein muss mit geringeren Steuereinnahmen rechnen
Steuerschätzer rechnen für Schleswig-Holstein bis 2027 mit 210 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen als noch im Mai prognostiziert. Das gab Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag bekannt.
Die Krisenjahre und die schwächelnde Konjunktur haben ihre Spuren hinterlassen. Das zeigen die jüngsten Zahlen der erwarteten Steuereinnahmen für Schleswig-Holstein. Alle öffentlichen Haushalte hätten Schwierigkeiten, Einnahmen und Ausgaben auszugleichen, so Heinold. Sie zeigte sich aber dennoch zuversichtlich, bis Mitte Dezember einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr präsentieren zu können. Denn da steht noch eine Finanzierungslücke von 494 Millionen Euro im Raum.
Heinold: "Wir müssen jeden Euro dreimal umdrehen"
Das aktuelle Wirtschaftswachstum sei nicht stark genug, um die Steuererwartungen der Landesregierung zu erfüllen, sagte Heinold. Wie die Ministerin die Finanzierungslücke schließen will, ließ sie noch offen. Die angelegten Rücklagen und das Sondervermögen des Landes könnten laut Heinold ein Teil der Lösung sein. Ein weiterer Ansatz sei die Differenz zwischen tatsächlichen Ausgaben und Einnahmen zum Ende des Jahres. "Während ich bisher immer gesagt habe, wir müssen jeden Euro zweimal umdrehen, bin ich inzwischen bei dreimal umdrehen, bevor wir ihn ausgeben können", so die Finanzministerin.
Es seien herausfordernde Zeiten, in denen es für die eine oder andere Zuschuss-Empfängerin nicht das geben werde, was erwartet wird. Denn nicht nur für das Land, sondern auch für die Kommunen geht die Steuerschätzung im Vergleich zur Einnahmeprognose im Mai von 65 Millionen Euro weniger aus. Für 2024 werden demnach 45 Millionen Euro weniger in den Kassen erwartet.
Opposition kritisiert Planlosigkeit der Landesregierung
Beate Raudies von der SPD sagte, Monika Heinold müsse nun darlegen, wie sie die riesigen Baustellen des Landes bewerkstelligen wolle. Die Regierungskoalitation habe keinen Plan, wie sie das Land in die Zukunft führen wolle. Annabell Krämer von der FDP meinte, das Land habe ein Ausgaben- kein Einnahmeproblem. Von einer Neuverschuldung rate ihre Fraktion ab.
