Stand: 23.03.2020 18:38 Uhr

Besitzer von Zweitwohnungen dürfen bleiben

Zweitwohnungsbesitzer, die ihre entsprechende Wohnung in Schleswig-Holstein bereits bezogen haben, müssen diese infolge der Corona-Pandemie nicht verlassen. Das hat Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Montag (23.3.) klargestellt, nachdem die Landesregierung den dazugehörigen Erlass beschlossen hatte. Neuanreisen in Zweitwohnungen ohne triftigen Grund seien jedoch untersagt. Wer abreist, dürfe zudem bis auf Weiteres nicht in seine Zweitwohnung zurückkehren, sagte der Minister.

Ziel des Erlasses sei ein einheitliches Vorgehen aller Kreise im Land, erklärte Grote nach telefonischen Beratungen mit Landräten. Damit schob die Landesregierung zu ihrer am Freitag bekanntgegebenen Entscheidung eine sogenannte Klarstellung nach. Ursprünglich sollten alle Besitzer von Zweitwohnungen in Schleswig-Holstein abreisen.

Unter anderen Nordfriesland und Ostholstein forderten Zweitwohnungsbesitzer daraufhin per Allgemeinverfügung auf, ihre Kreise zu verlassen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Das sorgte teils für heftigen Unmut und juristische Schritte. 17 Eilverfahren sind bereits am Verwaltungsgericht Schleswig eingegangen.

Ministerpräsident Günther entschuldigt sich bei Gästen

Die Verfügung führte am Wochenende dazu, dass sich viele Zweitwohnungsbesitzer so fühlten, als sei eine Jagd auf sie eröffnet worden. "Dass Menschen beschimpft worden sind, die bei uns zu Gast sind oder über viele Jahre schon eine eigene Wohnung haben, dass gesagt wurde: 'Haut ab aus Schleswig-Holstein', ist schlicht und ergreifend inakzeptabel", sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). "Dafür kann ich mich nur entschuldigen."

Das nördlichste Bundesland sei "ein großartiger Tourismus-Standort. Wir müssen auch in der jetzigen Krise zusammenstehen, Rücksicht nehmen und im Rahmen aller geltenden Kontaktbeschränkungen das gute Miteinander mit unseren Gästen bewahren", sagte der Regierungschef.

In Schleswig-Holstein gibt es zehntausende Zweitwohnungen, allein in Nordfriesland etwa 11.000. Am Freitag hatte auch die Landesregierung die Besitzer der Wohnungen noch zur Abreise aufgefordert, um die Gesundheitssysteme in den Tourismusregionen bestmöglich zu entlasten.

Landesregierung zählt "triftige Gründe" auf

Zu den "triftigen Gründen", die es Menschen auch jetzt noch erlauben, ihre Zweitwohnung (bzw. Nebenwohnung) in Schleswig-Holstein aufzusuchen, zählt die Landesregierung folgende Punkte:

  • Die Nebenwohnung wird aus zwingenden beruflichen, gesundheitlichen sowie aus ehe-, sorge-und betreuungsrechtlichen Gründen genutzt.
  • Verwandte 1. Grades, die Ehegattin, der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner haben in der Nebenwohnung ihren derzeitigen Aufenthaltsort.
  • Eine zwingende Betreuung von betreuungs- oder pflegebedürftigen nahen Familienangehörigen in oder bei der Nebenwohnung soll sichergestellt werden.
  • Es ist eine am Hauptwohnsitz nicht zu gewährleistende Trennung von Personen vorzunehmen, die aufgrund behördlicher Anordnung unter häusliche Quarantäne gestellt wurden.
  • Es sind zwingende und nicht aufschiebbare Erhaltungs- und Sicherungsmaßnahmen an der Nebenwohnung vorzunehmen. Dies gilt nicht für Renovierungsarbeiten.

Buchholz: "Inakzeptable Ausfälle einiger weniger Bürger"

Tourismusminister Bernd Buchholz (FDP) dankte dem Innenminister für die Klarstellung, die durch die Allgemeinverfügung einiger Landräte notwendig geworden sei. Buchholz sprach von "inakzeptablen Ausfällen einiger weniger Bürger gegenüber den Wohnungsbesitzern" und entschuldigte sich im Namen aller Tourismusakteure im Land.

Sprecher der Landräte: Erlass folgerichtig und hilfreich

Der Sprecher der Landräte und Landrat des Kreises Ostholstein, Reinhard Sager, nannte den Erlass der Landesregierung folgerichtig und hilfreich: "Die Allgemeinverfügungen der Kreise waren aufgrund der gestrigen Entscheidungen von Bund und Ländern ohnehin neu zu bewerten." Es sei nie darum gegangen, Einheimische gegen Zweitwohnungsbesitzer auszuspielen, so Sager. Ziel sei es gewesen, alle Möglichkeiten zu ergreifen, der Virusverbreitung entgegenzutreten. Diesem Ziel diene nun auch die neue Regelung.

Schleswig-Holstein bis 19. April für Touristen gesperrt

Schleswig-Holstein ist aufgrund der Corona-Pandemie bis 19. April für Touristen gesperrt. Touristenhotels und Restaurants sind geschlossen. Urlauber mussten bis 19. März das Land zwischen den Meeren verlassen. Selbst Tagestouristen dürfen das Land derzeit nicht besuchen.

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Ein Virus schwebt vor einer Menschenmenge (Fotomontage) © panthermedia, fotolia Foto: Christian Müller

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 23.03.2020 | 18:00 Uhr

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