Stand: 23.04.2020 20:09 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Corona: Scharfe Kritik an Sonntagsöffnung

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DGB-Chef Uwe Polkaehn: "Die Kunden können ihren Bedarf auch an anderen Tagen decken."

Opposition und Gewerkschaften üben in der Corona-Krise massive Kritik an der Erlaubnis der schleswig-holsteinischen Landesregierung für den Einzelhandel, die Geschäfte an den kommenden beiden Sonntagen (26.4. und 3.5.) öffnen zu dürfen. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) im Norden, Uwe Polkaehn, nannte den Plan "eine ideologische Geisterfahrt". Die ohnehin schon belasteten Beschäftigten im Einzelhandel würden mit der Sonntagsöffnung noch zusätzlich belastet. Dabei müssten deren Arbeitsschutz und Gesundheit "oberste Priorität" haben, forderte Polkaehn: "Die Beschäftigten brauchen einen Tag Ruhepause in der Woche. Kundinnen und Kunden können ihren Bedarf auch an anderen Tagen decken." Es sei außerdem zu befürchten, dass offene Läden als Ersatz für andere Freizeitaktivitäten dienen könnten, so der DGB-Chef, der von einem "Weg in die falsche Richtung" sprach. Ähnlich äußerte sich auch die Gewerkschaft ver.di.

Stegner kann keinen guten Grund erkennen

Die Beschäftigten im Einzelhandel "schuften für uns alle" und setzten sich bei viel Kundenkontakt einem höheren Infektionsrisiko aus, sagte Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD). Es brauche schon sehr gute Gründe, ihnen auch noch zwei arbeitsfreie Sonntage zu nehmen, so Stegner: "Diese kann ich beim besten Willen nicht erkennen." Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) hatte die Erlaubnis unter anderem damit begründet, dass man Einkaufsströme entzerren wolle und damit nicht mehr unbedingt am Sonnabend einkaufen gehen müsse.

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SPD-Fraktionschef: Politischer Leichtsinn

Stegner nannte das Argument "fragwürdig". Es gebe "nach wie vor auch andere Zeiten wie zum Beispiel am späten Abend, wo die Geschäfte hinreichend leer sind". Zwei zusätzliche verkaufsoffene Sonntage könnten nach den Worten Stegners eher als Rückkehr zur Normalität verstanden werden. Der SPD-Fraktionschef im Landtag befürchtet "rappelvolle Einkaufszentren und Innenstädte". Er sprach von politischem Leichtsinn: "Wenn wir jetzt übermütig werden und vieles zu schnell wollen, gefährden wir eine baldige Rückkehr zu normaleren Verhältnissen, wie wir alle sie uns wünschen."

Grüne wollen weiteren verkaufsoffenen Sonntag verhindern

Die Grünen sind eigentlich gegen Sonntagsöffnungen, halten sie aber als Signal in der Krise für sinnvoll, dass die Versorgung funktioniere. Sie wollen sich dafür einsetzen, dass es keine weiteren verkaufsoffenen Sonntage gibt. Ihre Gesundheitsexpertin Marret Bohn macht sich allerdings Sorgen um eine zweite Corona-Welle und appelliert, beim Einkaufen auch schon jetzt einen Mund- und Nasenschutz zu tragen, sowie die Abstandsregeln einzuhalten.

FDP: "Verantwortungsvolle Regelung"

CDU und FDP verweisen darauf, dass die Regelung freiwillig ist. Sie halten - wie der Wirtschaftsminister - eine Entzerrung der Einkaufsströme um den Maifeiertag herum für dringend nötig. "Es handelt sich um eine umsichtige und verantwortungsvolle Regelung", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert.

AfD hält Befürchtungen für unbegründet

Die AfD spricht von einer guten Möglichkeit für den vom Shutdown gebeutelten Einzelhandel, zusätzlichen Umsatz zu machen.. "Befürchtungen, dass es hierbei zu einem übergroßen Ansturm von Kunden kommen könnte, halten wir nach den Erfahrungen der letzten Tage für unbegründet, im Gegenteil", sagt Volker Schnurrbusch, der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag. Auch er geht davon aus, dass die Regelung zur Entzerrung beiträgt.

Harms: Entzug von Familiensonntagen "unvermittelbar"

Vehement gegen diese Regelung ist hingegen der SSW: "Dass den sich wund arbeitenden Beschäftigten, gerade in den Supermärkten, jetzt auch noch zwei Familiensonntage entzogen werden sollen, finde ich unvermittelbar", kritisierte der Vorsitzende der SSW-Gruppe im Landtag, Lars Harms. Unverständlich sei außerdem, dass der Wirtschaftsminister einen verkaufsoffenen Sonntag ausruft, noch bevor die Maskenpflicht greift, die ab dem 29. April gilt.

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Wirtschaftsminister Buchholz: Kein Aufruf zum Shopping

Laut Wirtschaftsminister Buchholz dürfen Geschäfte am 26. April und 3. Mai ausnahmsweise von 11 bis 17 Uhr geöffnet sein. Die Regelung gilt für alle Läden mit einer durch die Auflagen beschränkten Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern und auch die, die von der coronabedingten Schließung bisher ausgenommen waren. Dabei müssen die vorgeschriebenen Abstands- und Hygieneregeln aber weiterhin eingehalten werden.

"Ich verbinde damit die Hoffnung und den Appell, dass sich die Kunden nicht alle an den beiden Sonnabenden in die Geschäfte bewegen, sondern sich überlegen, was man auch genauso gut und in Ruhe im Verlauf des Sonntags noch besorgen oder erledigen kann", sagte Buchholz. Die Öffnung sei kein Aufruf zum Shopping.

Aufhebung des Sonntagsverkaufsverbots galt schon für Supermärkte

Schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt in der Corona-Krise hatte Schleswig-Holsteins Landesregierung das Sonntagsverkaufsverbot unter anderem für Lebensmittelgeschäfte aufgehoben. Von dieser Möglichkeit machten vor allem Supermärkte mit Verweis auf die Belastung ihrer Mitarbeiter kaum Gebrauch.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 23.04.2020 | 17:00 Uhr

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