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Northvolt-Ansiedlung: EU-Zustimmung für Förderung deutet sich an

Stand: 24.11.2023 15:24 Uhr

Kommt Northvolt oder nicht? Eine mögliche Ansiedlung bei Heide im Kreis Dithmarschen beschäftigt nicht nur die Menschen in der Region, sondern auch die Politik in Kiel, Berlin und Brüssel. Jetzt gibt es erste Signale.

von Laura Albus

Sie baggern bereits dort, wo später Batterien für E-Autos von Band laufen sollen: Im Rahmen eines sogenannten "vorzeitigen Maßnahmenbeginns" sind laut einem Northvolt-Sprecher derzeit 36 Baufahrzeuge auf der von Northvolt erworbenen 110-Hektar großen Fläche im Einsatz. Diese Arbeiten seien aus Berlin und Brüssel genehmigt und laufen weiter - obwohl die finale Entscheidung für den Bau noch nicht gefallen ist und es seit etwas über einer Woche neue Unsicherheiten gibt. Dabei geht es vor allem um die geplanten staatlichen Hilfen und ob sie nach dem EU-Wettbewerbsrecht und den Haushaltsregeln in Deutschland so erlaubt sind.

EU entscheidet über Förderung für Batterie-Fabrik

Große Teile der Gesamt-Investitionssumme von 4,5 Milliarden Euro sollen von Bund und Land kommen. Klar ist: So eine Förderung muss von der Europäischen Kommission genehmigt werden, denn sie wäre nur ausnahmsweise in der EU erlaubt. Und aus Brüssel gibt es nun erste Hinweise: Aus Kreisen, die mit dem Ansiedlungsvorhaben vertraut sind, ist zu hören, dass die beihilferechtliche Prüfung in Brüssel derweil so gut wie abgeschlossen ist. Es deutet sich an, dass die EU-Kommission der Beihilfe von Bund und Land zustimmen wird, erfuhr NDR Schleswig-Holstein aus zwei voneinander unabhängigen Quellen. Offiziell will keiner der Beteiligten den Verfahrensstand kommentieren.

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Bildmontage: Ein Schloß mit Kette vor Euroscheinen und Münzen. © Fotolia.com Foto: Michael Kempf, caldera

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Verfassungsgericht wirft neue Fragen auf

Seit Mitte November gibt es außerdem eine neue rechtliche Hürde: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mitte November können die Fördermittel nicht ohne Weiteres genau so in den Haushalten vom Bund und vom Land organisiert werden wie ursprünglich geplant - über Notkredite.

Antwort auf Urteil aus SH ist da, vom Bund fehlt sie noch

Das Land Schleswig-Holstein hat regiert: Die 137 Millionen Euro vom Land sollen dennoch kommen. Das geht nur, weil das Parlament die Haushaltsnotlage erklärte. Damit sind Notkredite auch nach dem Urteil noch möglich. Das Geld an Northvolt fließt nur, sofern sich das Unternehmen für eine Ansiedlung in Norderwöhrden und Lohe-Rickelshof entscheidet. Ob der Bund bei seinen Förderzusagen bleiben kann, ist noch offen. Er muss sich bald entscheiden. Durch die ersten Signale aus Brüssel steigt der Druck auf Berlin.

Überblick über die Positionen der entscheidenden Player

Es läuft die Schlussphase auf dem Weg zur Entscheidung, ob die Northvolt-Fabrik bei Heide kommen wird - bei der das Unternehmen die zentrale Rolle spielt, aber auch die Politik wichtig ist. NDR Schleswig-Holstein gibt einen Überblick, wer welche Position einnimmt.

  • Das Unternehmen
Northvolt hat sich noch nicht entschieden, ob die Fabrik bei Heide entstehen soll oder nicht. Der Grund: Bisher fehlte noch die Entscheidung der EU-Kommission. Nach der Landtagsentscheidung vom Freitag, die eine Landesförderung für die Fabrik möglich macht, teilte ein Sprecher von Northvolt mit: "Wir begrüßen, dass der Ministerpräsident und das Land Schleswig-Holstein in kürzester Zeit eine Lösung für den Landesförderanteil präsentieren konnten."

  • Die Bundesregierung
Die Bundesregierung wird indirekt zum Investor beim schwedischen Batterieunternehmen Northvolt. Über eine sogenannte Wandelanleihe hat sich Northvolt 600 Millionen Euro von der Kreditanstalt (KfW) gesichert. Außerdem hat der Bund dem Unternehmen 545 Millionen Euro an Fördermitteln zugesichert. Doch diese Entscheidungen fielen vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem die Coronagelder nicht für Maßnahmen gegen den Klimawandel eingesetzt werden dürfen. Durch das Karlsruher Urteil fehlen der Bundesregierung in den kommenden Jahren 60 Milliarden Euro für Vorhaben der Energiewende. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verhängte deshalb eine Ausgabensperre über weite Teile des Haushalts 2023 und auch für den ähnlich konstruierten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), über den auch neue Infrastrukturprojekte wie beispielsweise die Northvolt-Ansiedlung finanziert werden sollte. Die Bundesregierung hat nun angekündigt, einen Nachtragshaushalt auflegen zu wollen. Was das für die Northvolt-Fördermittel bedeutet, ist noch unklar.

  • Die Landesregierung
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat am Freitag offiziell die Haushaltsnotlage für dieses und das kommende Jahr festgestellt. Damit gibt es wieder etwas mehr Handlungsspielraum für die schwarz-grüne Landesregierung. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in der vergangenen Woche hatte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) alle Zahlungen aus Notkrediten im Land gestoppt. Durch die nun erklärte Notlage können Mittel auch nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts wie geplant aus Notkrediten fließen.

  • EU-Kommission
Auf die Entscheidung in Brüssel hatten das Unternehmen, aber auch die Bundes- und Landespolitik gewartet. Es sieht gut aus für die finanzielle Unterstützung der Unternehmensansiedlung, erfuhr NDR Schleswig-Holstein. Ein Sprecher der Kommission teilte auf Nachfrage offiziell mit: "Die EU-Kommission ist in Kontakt mit den Behörden in Deutschland bezüglich einer möglichen Unterstützung von Northvolt." Man könne derzeit aber nichts über den aktuellen Verfahrensstand sagen.

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Dieses Thema im Programm:

Schleswig-Holstein Magazin | 23.11.2023 | 19:30 Uhr

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