Günther: Hausaufgaben für LNG-Terminal in Brunsbüttel sind gemacht
Schleswig-Holstein will das Tempo für den Bau des ersten deutschen Flüssiggas-Terminals in Brunsbüttel erhöhen. Dafür strebt die Landesregierung eine Änderung des Wassergesetzes an.
In Schleswig-Holstein mache man seine Hausaufgaben, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Freitag. Mit mehreren Maßnahmen will er den Bau des Flüssiggas-Terminals in Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) beschleunigen. Wenn es nach dem Willen der Landesregierung geht, soll der Landtag noch im April eine Änderungen am Landeswassergesetz beschließen.
Gesetzesänderung macht erste Baumaßnahmen möglich
Es ginge insbesondere darum, dass in Häfen, die überwiegend der Energieversorgung oder dem Klimaschutz dienen, bereits vor der Planfeststellungsentscheidung erste Baumaßnahmen eingeleitet werden könnten. Zudem sollen Erforderlichkeit und Bedarf für LNG-Terminals gesetzlich festgelegt werden. Das vereinfache die Entscheidung der Fachbehörden deutlich und erhöhe die Rechtssicherheit, teilte die Landesregierung mit. So könne mit dem Bau auch dann schon begonnen werden, wenn noch Anfechtungsklagen vor Gericht entschieden werden müssten. Die Gesetzgebungskompetenz für die Hafenanlagen liege beim Land, erklärte Günther weiter.
Übergang zu klimaneutralen Versorgung und Unabhängigkeit von Russland
Flüssigerdgas sei für den Übergang zur einer klimaneutralen Energieversorgung nötig. Ausdrücklich sei geplant, LNG-Terminals später auf den Import von klimaneutral erzeugtem Wasserstoff umzustellen. Außerdem setze man zunächst auf das flüssige Erdgas, "um eine von Gas aus Russland unabhängigere Versorgung zu gewährleisten", erklärte der Ministerpräsident.
Landesregierung macht Bund Vorschläge
Zu Günthers "Hausaufgaben" gehört auch ein Paket aus Vorschlägen an den Bund: Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz, in der Verwaltungsgerichtsordnung oder im Baugesetzbuch. Der Bund beteiligt sich über seine Förderbank KfW zu 50 Prozent an der Betreibergesellschaft des Terminals. Neben Ministerpräsidenten Günther begrüßen auch Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) und Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) die Pläne des Bundes, die Versorgung mit Erdgas zügig auch mit schwimmenden LNG-Terminals zu sichern. Die Bedingungen dafür seien in Brunsbüttel gut. Das Industriegebiet dort könne zudem einen signifikanten Anteil des LNG direkt abnehmen.
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