Günther hält weiter zu Justizstaatssekretär Carstens
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich in die Diskussion um den umstrittenen Justizstaatssekretär Otto Carstens (CDU) eingeschaltet. Die Opposition betreibe "Klamauk" und habe kein Interesse an inhaltlicher Auseinandersetzung.
Nachdem sich Otto Carstens am Mittwoch erneut im Innen- und Rechtsausschuss verteidigen musste,hat Ministerpräsident Daniel Günther erneut hinter den Justizstaatsekretär gestellt. Er bezeichnete die Art der Diskussion um Carstens Person als unangemessen und sprach von "Klamauk", den die Opposition betreibe. "Für mich ist das eher ein Zeichen der Schwäche der Opposition, dass sie schlicht an inhaltlicher Auseinandersetzung kein Interesse hat, sondern Dinge skandalisiert, um sozusagen eine Regierung in Misskredit zu bringen. Mich lässt das vollkommen kalt, weil ich mich auf ganz andere Aufgaben konzentriere", sagte Günther. Carstens habe sehr klar Stellung bezogen und unmissverständlich gesagt, wo er politisch stehe.
Carstens: Mitgliedschaften sind Privatsache
Der Justizstaatssekretär war unter anderem wegen Plagiatsvorwürfen im Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit, zweifelhaften Äußerungen zum Strafvollzug sowie seiner Mitgliedschaft in zwei schlagenden Studentenverbindungen in die Kritik geraten. So hatte Carstens Hamburger Verbindung "Irminsul" an Fechtveranstaltungen teilgenommen, bei denen auch eine vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Verbindung mitgemacht hatte. In seiner zweiter Verbindung, dem Innsbrucker Corps "Gothia", ist nach Angaben von österreichischen Rechtsextremismus-Experten auch ein früherer FPÖ-Funktionär Mitglied, den die Partei ausgeschlossen habe, weil er in seiner Apotheke Nazi-Gegenstände ausgestellt haben soll. Carstens selbst bezeichnete seine Mitgliedschaften in den Verbindungen gegenüber dem Rechtsausschuss als Privatsache. "Irminsul" habe auf seinen Antrag hin die Teilnahme an den Fechtveranstaltungen für beendet erklärt.
Neue Richtervereinigung und Grüne Jugend fordern Rücktritt
Die Opposition sowie mehrere Verbände sehen dennoch das Vertrauen in Carstens als zerstört an und fordern seinen Rücktritt. Die Neue Richtervereinigung sprach nach Carstens letztem Auftritt im Ausschuss am Mittwoch von einem zerschnittenen Tischtuch für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Die Grüne Jugend meint, sollte Carstens weiterhin nicht zurücktreten, sei es Daniel Günthers Aufgabe, Carstens zu entlassen. Es sei ein Rätsel, warum das bis heute nicht passiert sei, so die Nachwuchsorganisation von Günthers Koalitionspartner.
