Stand: 07.11.2019 20:32 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Neue Flensburger Klinik: Abtreibung nur im Notfall?

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Schwangerschaftsabbruch nur im Notfall - so wollen es die beiden Träger des geplanten Zentralklinikums in Flensburg. (Themenbild)

Schwangerschaftsabbrüche sollen nur in Notfällen durchgeführt werden - wenn es nach den beiden kirchlichen Trägern des geplanten Zentralkrankenhauses in Flensburg geht. Kritik kommt aus der Politik und von Verbänden, aber auch Pro Familia ist nicht mit der Entscheidung einverstanden. Der Streit war am Donnerstag ein Thema im Sozialausschuss des Landtags in Kiel, wo Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) klar machte, dass man den ökumenischen Betreiber der Klinik wohl nicht zu Eingriffen zwingen kann.

Politik hat wenig Druckmittel

Dass von einem katholischen Klinikträger keine Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden, sei von Anfang an klar gewesen, sagte Garg. Es sei daher ein Abwägungsprozess gewesen. Die Alternative zu einem modernen, gemeinsamen Klinikum in freier und gemeinnütziger Trägerschaft wäre die Sanierung der alten Standorte in Flensburg oder eine öffentliche Ausschreibung und ein möglicher privater Investor gewesen. Rechtlich habe die Politik allerdings wenig Handhabe in diesem Fall, erklärte Garg. Wegen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes haben Klinikträger einen Anspruch auf Investitionsmittel. Diese, so Garg, könnten seitens der Politik nicht mit Konditionen verbunden werden. Das Land fördert den Neubau mit Millionenbeträgen

Mit einer gemeinsamen Resolution wollen alle Fraktionen erreichen, dass die medizinische Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen in der Region trotzdem sichergestellt ist. Eine Möglichkeit wäre in diesem Fall ein zusätzliches Versorgungszentrum.

Kein Teil der gesetzlichen Grundversorgung

Per Gesetz ist geregelt, dass das Land für die Krankenhausplanung und Sicherstellung der ambulanten Versorgung zuständig ist - allerdings kann das Land Ärztinnen und Ärzten nicht vorschreiben, Abtreibungen vorzunehmen. Entsprechend kann das Angebot von Schwangerschaftsabbrüchen nicht als Teil der gesetzlichen Grundversorgung angesehen werden. Die Träger eines Krankenhauses - in diesem Fall Malteser und Diako - können entsprechend ihrer ethischen und moralischen Weltansichten selbst darüber entscheiden.

Ethisch-moralische Gründe der katholischen Kirche

Die katholische Kirche, in der sich auch die Malteser wiederfinden, lehnt Schwangerschaftsabbrüche aus ethisch-moralischen Gründen kategorisch ab. "Wir sind im Krankenhausplan für viele medizinische Verhandlungen ausgewiesen und dafür auch in der Verantwortung", sagt der Geschäftsführer des katholisch geführten St. Franziskus Hospitals, Klaus Deitmaring. Er fügt an: Es gebe keine gesetzliche Verantwortung für Krankenhausträger oder Ärzte nicht ihrem Gewissen zu folgen.

Versorgungsauftrag gefährdet?

Der Landesgeschäftsführer von Pro Familia in Schleswig-Holstein, Reiner Johannsen, sieht die Versorgung für Frauen im Norden des Landes als gefährdet an: "Diese Klinik wird mit Landesmitteln gefördert. Sie hat einen allgemeinen Versorgungsauftrag und dem kommt sie in dem Augenblick nicht mehr nach." Er könne aber die Ablehnung aus Glaubensgründen nachvollziehen. Man müsse eine Möglichkeit finden, nach der beide Aspekte miteinander zu vereinbaren sind.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 07.11.2019 | 10:00 Uhr

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