Akten von Justiz und Polizei zur sogenannten Rockeraffäre bei der schleswig-holsteinischen Polizei © dpa-Bildfunk Foto: Matthias Hoenig

Ehemaliger Polizei-Abteilungsleiter: "Ich war nicht genehm!"

Stand: 26.04.2021 18:06 Uhr

Jörg Muhlack wehrt sich gegen "wahrheitswidrige Behauptungen." Der ehemalige Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium sieht sich zu Unrecht als Ziel von Vorwürfen.

"Jetzt wird es vermutlich etwas emotionaler" sagt Jörg Muhlack, als er am Montag im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur sogenannten Rocker-Affäre noch einmal über den Sommer 2017 berichtet. Damals gab es Vorwürfe, die Landespolizei habe Journalisten abgehört. Das Innenministerium wies diese Vorwürfe aus Muhlacks Sicht nicht deutlich genug zurück. Er sah das Vertrauen zwischen Hausspitze und sich erschüttert.

Mit einer E-Mail versuchte er, auf ein Gespräch zu dringen - die Ministeriumsspitze wertete die Nachricht aber als ein Angebot Muhlacks, den Posten zu räumen. "Das hat schon an mir genagt", sagt Muhlack am Montag im Ausschuss. Seine Frau habe ihn damals gebeten, die Mail einmal vorzulesen. Das habe er nicht gekonnt, weil er emotional so angefasst gewesen sei, sagt Muhlack.

Gab es einen Auftrag, die Polizeispitze abzulösen?

Im PUA geht es im Kern um die Rocker-Ermittlungen Anfang der 2010er Jahre, es stehen Vorwürfe wie Aktenmanipulation und Mobbing im Raum. Die Berichterstattung darüber ist auch Thema beim ersten Gespräch des künftigen Innenministers Hans-Joachim Grote (CDU) mit Muhlack. Im NDR Schleswig-Holstein hatte der ehemalige Polizei-Abteilungsleiter bereits über dieses Gespräch berichtet. Muhlack sagte am Montag, Grote habe "personelle Konsequenzen" bei der Polizei angekündigt. Es sei deutlich gewesen, dass es da einen Entschluss - oder einen Auftrag - gegeben habe.

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Von wem so ein Auftrag gekommen sein könnte - darüber will Muhlack nicht spekulieren. Auch die Abgeordneten können nur orakeln: "Es muss andere Kräfte geben, die ein Interesse daran hatten, die Polizeiführung auszutauschen", sagt Jan Marcus Rossa von der FDP. "Herr Grote konnte eigentlich aus seiner eigenen Sachverhaltskenntnis eine solch schwerwiegende Entscheidung allein nicht fällen. Und wir fragen uns alle, wer es gewesen ist." Auch Kai Dolgner von der SPD: "In wessen Auftrag soll denn ein designierter Minister handeln? Wer steht denn noch über einem designierten Minister?"

Burkhard Peters von den Grünen, kann sich nicht vorstellen, dass Grote mit einem festen Entschluss ins Gespräch mit Muhlack ging. Und: "Mehr werden wir mit unseren parlamentarischen Mitteln auch nicht aufdecken können."

Muhlack kritisiert Buß-Bericht

Für Muhlack bleibt das Fazit: Er sei "nicht genehm" gewesen. Am Ende habe Grote die Ablösung der Beamten damit begründet, dass sie für die zukünftige Ausrichtung der Landespolizei nicht die Richtigen wären. Wie diese zukünftige Ausrichtung jedoch aussehen sollte, habe man von Grote nie erfahren - so stellt es Muhlack dar.

Klarstellen wollt er am Montag aber auch, dass er mit dem Bericht des Sonderermittlers Klaus Buß nicht einverstanden ist. Der ehemalige Innenminister hatte die Vorgänge in Grotes Auftrag untersucht - und unter anderem das Führungsverhalten der damaligen Polizeispitze kritisiert. Muhlack sagt, er habe "zu keinem Zeitpunkt rechtliches Gehör" bekommen. Und kritisiert "wahrheitswidrige Behauptungen."

Vor allem der Vorwurf, er habe private Kontakte, etwa zum späteren Landespolizeidirektor Höhs gehabt und ihn deshalb für seinen Posten vorgeschlagen, treffe ihn ins Mark, sagt Muhlack. Und beteuert, er habe vor November 2017 keinerlei privaten Kontakt mit Höhs gehabt. Und ergänzt: "Das würde ich auch unter Eid sagen."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 26.04.2021 | 17:00 Uhr

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