Stand: 09.02.2023 08:58 Uhr

Studentenwerk gewinnt Klage gegen Wissenschaftsministerium

Das Bild zeigt das Schild des Amts- und Arbeitsgerichts in Osnabrück. © picture alliance/dpa Foto: Friso Gentsch
Das Studentenwerk darf seinen Beschäftigen Zulagen gewähren, ohne vorher ein Ministerium in Hannover zu fragen. (Symbolbild)

Das Studentenwerk Osnabrück hat das niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur erfolgreich verklagt. Im Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Osnabrück ging es um die Frage, ob das Studentenwerk seinen Beschäftigten Zulagen gewähren darf - ohne Rücksprache mit dem Finanzministerium. Außerdem warf das Ministerium dem Studentenwerk vor, mit der Zahlung in Höhe von mehr als 50.000 Euro gegen den Grundsatz der Sparsamkeit zu verstoßen. Das Gericht entschied, dass das Ministerium die Zulagen nicht beanstanden darf und gab somit dem Studentenwerk recht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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NDR 1 Niedersachsen | Regional Osnabrück | 09.02.2023 | 08:30 Uhr

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