Hochstellte Stühle und Bänke in der Schanze  Foto: Jonas Walzberg

Coronavirus: Gastronom klagt gegen Sperrstunden

Stand: 23.10.2020 18:30 Uhr

Ein Osnabrücker Gastronom wehrt sich vor Gericht gegen die Sperrstunden-Verordnungen der Stadt und des Landes.

Der Mann habe am Freitag beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einen Normenkontrollantrag gegen das Land Niedersachsen eingereicht, teilte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Osnabrück mit. Zuvor habe der Gaststättenbetreiber schon einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht gegen die Sperrstunden-Anordnung der Stadt gestellt. Das Gericht gab diesem Eilantrag statt.

Zahlen in Osnabrück steigen

Die Anordnung sei unverhältnismäßig, die Öffnung von Gaststätten ab 23 Uhr sei aber dennoch weiterhin untersagt, hieß es in der Mitteilung des Gerichts. Die Stadt hatte für die Zeit zwischen 23 und 6 Uhr eine Sperrstunde angeordnet, nachdem in Osnabrück am Mittwoch die Zahl der Corona-Neuinfektionen mit dem Coronavirus auf mehr als 50 Fälle pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche gestiegen war.

Entscheidung am Montag?

Das Land setzte zum Freitag eine Verordnung in Kraft, die eine Sperrstunde in diesem Zeitraum schon bei 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner ermöglicht. Der Kläger wandte sich mit einem weiteren Antrag an das Verwaltungsgericht auch gegen die Verordnung des Landes. Darüber will das Gericht in Osnabrück am Montag entscheiden. Bis dahin allerdings gelte die Sperrstunde, so das Gericht.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Osnabrück | 23.10.2020 | 17:00 Uhr

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