CO2-Ausgleich nach Moorbrand: Emsland pocht auf Zahlung

Stand: 20.05.2021 10:25 Uhr

Beim Moorbrand im Emsland sind 2018 mehr als 600.000 Tonnen CO2 freigesetzt worden. Der Landkreis fordert Ausgleichszahlungen - die damalige Verteidigungsministerin persönlich habe das zugesagt.

Die Bilder vom Moorbrand auf einem Bundeswehr-Testgelände bei Meppen gingen um die Welt. Riesige Rauchschwaden zogen über den Norden Niedersachsens. Ausgelöst wurde der Brand durch einen Raketentest der Bundeswehr. Demnach ist das Verteidigungsministerium in dem Fall zuständig. Damalige Ministerin war Ursula von der Leyen (CDU). Sie persönlich habe zugesagt, dass der Bund für entstandene Schäden hafte, betont der Landkreis. Doch das Bundesverteidigungsministerium sieht dafür keine rechtlichen Grundlagen und lehnt eine Zahlung ab.

Wie hoch wäre die Ausgleichszahlung?

Anders der Landkreis: Die Treibhausgas-Emissionen seien dokumentiert und bestätigt, heißt es auf Anfrage von NDR Niedersachsen. Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes und des Thünen-Instituts waren 637.000 Tonnen CO2-Äquivalente freigesetzt worden, heißt es auch in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums. Der CO2-Zertifikatepreis ergibt sich durch den Emissionshandel am Markt und liegt derzeit bei über 50 Euro je Tonne. Legt man diesen Preis für die 637.000 Tonnen zugrunde, müsste der Bund einen Ausgleich von rund 30 Millionen Euro zahlen. Unverständlich sei, dass die Bundeswehr "den von ihr verursachten Moorbrand quasi als natürliches Brandereignis" einstufe und einen Ausgleich verneine, heißt es vom Landkreis.

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Von der Leyen habe Zahlungen zugesagt

Auch der emsländische Landtagsabgeordnete Bernd Busemann (CDU) ärgert sich: "Also ich bin doch fast schon entsetzt, dass der Bund nun meint, es über rechtliche Betrachtungen von sich abschieben zu können." Es seien eindeutige Zusagen des Bundes, des Bundesverteidigungsministeriums und namentlich auch der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Welt, wonach der Schaden ersetzt werde. Der Landtags-Vizepräsident sagt, er habe angenommen, dass die Frage, wer haftet und bezahlt, längst geklärt sei. Zuletzt sei es nur noch darum gegangen, wer das Geld bekommt: Ob es in die Region fließt oder ob es für landespolitische Zwecke eingesetzt wird.

Bund: Keine gesetzlichen Grundlagen

Die Meinung im Emsland dazu ist klar. Busemanns Parteikollege Bernd-Carsten Hiebing sagt: "Der Moorbrand-Verursacher ist - glaube ich - identifiziert." Der CDU-Fraktionsvorsitzende im emsländischen Kreistag pocht auf den vom Bund zugesagten Ausgleich für den Moorbrand. Doch der Bund weist das von sich - die Emissionen vom Moorbrand würden nicht unter das EU-Emissionshandelssystem fallen, teilte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums dem NDR in Niedersachsen mit. Für finanzielle Ausgleichsmaßnahmen lägen somit "keine gesetzlichen Grundlagen - weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene - vor."

Bundeswehr will Schäden beseitigen

Der Landkreis hofft jetzt, mit den Dienststellen der Bundeswehr über den CO2-Ausgleich ins Gespräch zu kommen. Aus dem Verteidigungsministerium heißt es bislang nur: "Natürlich ergreift die Bundeswehr umfassende Maßnahmen zur Beseitigung der durch den Moorbrand verursachten Schäden und zum Erhalt und zur naturschutzfachlichen Entwicklung der Moore auf ihren Flächen."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Osnabrück | 20.05.2021 | 15:00 Uhr

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