Stand: 03.12.2019 14:33 Uhr

Polizeispitze geschlossen gegen AfD-Kritik

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Polizeipräsident Johann Kühme hatte Aussagen von AfD-Politikern öffentlich kritisiert. (Archiv)

Die Spitzen der niedersächsischen Polizei haben sich geschlossen hinter den Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme gestellt. Hintergrund ist der Vorwurf der AfD, Kühme habe seine Neutralitätspflicht verletzt. In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung solidarisieren sich die acht ranghöchsten Polizeivertreter Niedersachsens öffentlich mit ihrem Kollegen. Das Vorgehen der AfD könne "aus unserer Sicht nur den Zweck verfolgen, politischen Druck auf Führungskräfte der Polizei ausüben zu wollen, um sie an ihrer berechtigten Widerspruchspflicht zu hindern", teilten die Leiter der niedersächsischen Polizeidirektionen, des Landeskriminalamts und weiterer zentraler Institutionen mit: "Hiergegen verwehren wir uns ganz entschieden."

Kritik an Äußerungen der AfD-Spitze

Die AfD hatte Ende November im Landtag eine Kleine Anfrage gestellt. Hintergrund war ein Auftritt des Oldenburger Polizeipräsidenten bei einer öffentlichen Veranstaltung. Dabei hatte Kühme Kritik an Äußerungen einiger führender AfD-Politiker geübt. Wörtlich hatte er nach Angaben der Polizeipräsidenten gesagt: "Ich schäme mich als Deutscher dafür, wenn AfD-Politiker Muslima als Kopftuchmädchen titulieren oder die Nazis als Vogelschiss in der tausendjährigen Geschichte". Die AfD sah durch diese Äußerung Kühmes Neutralitätspflicht verletzt.

"Wir schließen uns der Aussage vollumfänglich an"

Man habe die Anfrage der Partei "sehr irritiert, mit Verwunderung, aber auch mit dem Willen zum Widerspruch" zur Kenntnis genommen, heißt es in der Erklärung. Kühme habe nicht die AfD als Partei angegriffen, sondern Aussagen einzelner Politiker. Seine Äußerung sei "als von unserer Verfassung abgedeckte und jederzeit zulässige Meinungsäußerung" zu werten, "der wir uns vollumfänglich anschließen", so die Polizei-Führungskräfte. Es entspreche dem Ziel der Polizei Niedersachsen, sich ihr freiheitlich-demokratisches Selbstverständnis zu bewahren. Erst vor wenigen Wochen hatte die niedersächsische Polizei ein neues Konzept gestartet, mit dem sie sich besser gegen Angriffe von rechts aufstellen will. Kühme selbst sagte NDR 1 Niedersachsen, er freue sich über den Rückhalt. Das zeige auch, dass die Polizei in Niedersachsen gemeinsam handele und sprachliche Entgleisungen nicht hinnehme.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Oldenburg | 03.12.2019 | 13:30 Uhr

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