Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, spricht in einem Interview. © picture alliance/dpa Foto: Michael Matthey

CDU verschärft Kritik an Bezahlung von Stephan Weils Büroleiterin

Stand: 17.05.2024 19:25 Uhr

Im Fall des umstrittenen Gehaltsplus für die Büroleiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die CDU ihre Kritik verschärft. Sie fordert personelle Konsequenzen in der Staatskanzlei.

von Hilke Janssen

CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner ist überzeugt, dass ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden müsse - und zwar gegen den Chef der Staatskanzlei, Jörg Mielke. Mielke ist derjenige, der sich formal darum gekümmert hat, dass die Büroleiterin des Ministerpräsidenten nach kurzer Zeit befördert wurde. Bisher hatte die CDU vor allem kritisiert, dass die Büroleiterin rückwirkend zu gut bezahlt worden sein soll. Inzwischen sagt die Fraktion: Die Mitarbeiterin von Stephan Weil hätte von vornherein nicht in dieser Gehaltsstufe eingestuft werden dürfen - unter anderem, weil sie nicht ausreichend Berufserfahrung hatte. Die Fraktion stützt sich auf ein anwaltliches Gutachten, das sie in Auftrag gegeben hatte.

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Gehaltsplus der Büroleiterin war kein Einzelfall

Die Staatskanzlei widerspricht der Argumentation der CDU. Die Rechtswidrigkeit sei "nach wie vor nicht belegt", so eine Sprecherin von Ministerpräsident Weil. Wie die Büroleiterin beim Gehalt eingruppiert wurde, entspreche den gesetzlichen Vorgaben. Zuvor hatte die Staatskanzlei mitgeteilt, dass das Gehaltsplus für die Büroleiterin kein Einzelfall gewesen ist. In den vergangenen fünf Monaten seien mindestens zwei weitere Beschäftigte der Ministerien und der Staatskanzlei schneller als ursprünglich vorgesehen höher gestuft worden, sagte eine Regierungssprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Beide würden - wie die Weil-Mitarbeiterin - von einer neuen Regel profitieren, so die Sprecherin weiter. Die Beschäftigten erhalten demnach eine außertarifliche Vergütung auf dem Niveau der Besoldungsstufen A16 und B2. Vor der Änderung hätten die Mitarbeitenden diese noch nicht erhalten können, weil sie dafür früher die gleichen beruflichen Erfahrungszeiten wie Beamte in diesen Besoldungsstufen hätten nachweisen müssen.

Untersuchungsausschuss wegen Gehalts von Büroleiterin

Die Frage, wie viele Beschäftigte von der Änderung profitiert haben, ist im Zusammenhang mit der Gehaltserhöhung von Weils Büroleiterin von Bedeutung. Der Ministerpräsident hatte damit argumentiert, es sei darum gegangen, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu erhöhen. Die CDU spricht dagegen von einer Gehaltsaffäre, weil für eine einzelne Person die langjährige Praxis geändert worden sei. Ein Untersuchungsausschuss befasst sich mit dem Vorgang - in der kommenden Woche tagt dieser wieder im Landtag.

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NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 17.05.2024 | 18:00 Uhr

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