Stand: 28.01.2021 08:30 Uhr
Walsrode: Bußgeldverfahren gegen DGB-Funktionär eingestellt
Das Bußgeldverfahren gegen den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) im Heidekreis, Hans-Dieter Braun, ist aufgehoben worden. Nach Angaben seines Anwalts war ihm vorgeworfen worden, bei einer Veranstaltung am 1. Mai gegen geltende Corona-Schutzmaßnahmen verstoßen zu haben. Die entsprechende Verordnung wurde später aber zurückgenommen, weil sie in zu viele Grundrechte wie beispielsweise die Versammlungsfreiheit eingriff. Deshalb ließ das Amtsgericht Walsrode das Bußgeldverfahren gegen Braun nun fallen.
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