Eine Hand wirft einen Zettel in einen Schlitz. © picture alliance / dpa Foto: Uwe Anspach

Gutachter: Bürgerentscheid zu Heidekreisklinikum unzulässig

Stand: 17.11.2020 11:59 Uhr

Der geplante Bürgerentscheid zum Standort des künftigen Heidekreisklinikums ist unzulässig. Das hat ein vom Landkreis Heidekreis beauftragtes Rechtsgutachten ergeben.

Es tue ihm leid, dass keine der involvierten Behörden diese juristische Klippe erkannt hat, sagte Landrat Manfred Ostermann (parteilos). Neben der Kreisverwaltung waren das Innenministerium und das Landwirtschaftsministerium an der Standort-Suche für die Zentral-Klinikum beteiligt. Der vom Landkreis eingeschaltete Verwaltungsrechtler Jürgen Ipsen aus Göttingen hatte am Montag vor dem Kreisausschuss dargelegt, dass das geplante Bürgerbegehren unzulässig ist, wie NDR 1 Niedersachsen berichtet.

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12.000 Unterschriften für Standort Dorfmark

Die Stadt Bad Fallingbostel hatte am 13. Juli den Bauplatz für das neue Klinikum im Süden der Stadt festgelegt. Das sei ein rechtsgültiger und verbindlicher Beschluss, der nicht nachträglich durch einen Bürgerentscheid infrage gestellt werden dürfe, befand der Gutachter. Die 12.000 Unterschriften von Bürgern aus dem nördlichen Kreisgebiet, die sich für einen Standort in Dorfmark ausgesprochen hatten, bleiben also wirkungslos. Das zentrale Heidekreisklinikum wird in Bad Fallingbostel entstehen.

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NDR 1 Niedersachsen | Regional Lüneburg | 17.11.2020 | 11:00 Uhr

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