Stand: 18.01.2018 06:57 Uhr

Ex-SS-Mann Gröning: Gnadengesuch abgelehnt

Das Gnadengesuch des ehemaligen SS-Manns Oskar Gröning ist abgelehnt. Das hat die Staatsanwaltschaft Lüneburg mitgeteilt. Damit wird ein Haftantritt des 96-Jährigen immer wahrscheinlicher. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte zuvor angekündigt, Gröning zeitnah eine Ladung zum Strafantritt zuzusenden. Noch sei dies nicht geschehen, sagte eine Sprecherin am Mittwoch. Gröning kann sich nach der Ablehnung des Gnadengesuchs durch die Staatsanwaltschaft nun noch an Justizministerin Barbara Havliza (CDU) wenden. Ob er von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wird, ist noch offen.

Oskar Gröning.

Keine Gnade für Ex-SS-Mann Gröning

Hallo Niedersachsen -

Oskar Gröning (96) war wegen Beihilfe zum NS-Massenmord zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Nach der Ablehnung seines Gnadengesuchs wird ein Haftantritt immer wahrscheinlicher.

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Havliza: "Das war nicht mein Fall"

"Ein solcher Antrag liegt uns nicht vor", sagte Havliza. Bislang habe sie sich mit dem Fall und den Vorwürfen im Detail nicht befasst. "Das war nicht mein Fall", sagte sie. Klar ist jedenfalls: Sollte sich Gröning an Havliza wenden, wäre diese nicht an gesetzliche Vorgaben gebunden. Auf die Frage, wie er im Fall Gröning weiter vorgehen wolle, sagte sein Anwalt Hans Holtermann nur: "Das verrate ich nicht." Generell gebe es neben der Möglichkeit, sich an die Ministerin zu wenden, auch die Möglichkeit, bei einem veränderten Gesundheitszustand ein neues Gnadengesuch zu stellen.

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Gnadengesuch kein "justiziables Verfahren"

Warum die Staatsanwaltschaft das Gesuch Grönings abgelehnt hat, wollte Sprecherin Wiebke Bethke unterdessen nicht mitteilten. Es handele sich um ein "nicht justiziables Verfahren", sagte sie. Gnadengesuche werden nach freiem Ermessen entschieden. Die Inhalte solcher Ablehnungen würden daher generell nicht bekannt gegeben, so Bethke.

Inhalt des Gnadengesuchs unbekannt

Unklar ist zudem weiterhin, welche Gründe der 96-Jährige in seinem Gnadengesuch angeführt hatte. "Wir dürfen auch aus Gründen des allgemeinen Persönlichkeitsschutzes nichts zu dem Inhalt des Gnadengesuches von Herrn Gröning sagen", sagte Bethke. Zuvor hatten sich Gröning und sein Anwalt bereits mehrfach gegen eine Haft des Verurteilten gewehrt. Allerdings hatte das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde abgelehnt und ihn für haftfähig erklärt. So hatten das zuvor auch das Oberlandesgericht Celle und das Landgericht Lüneburg gesehen.

Fürst: Gnade eine hohe jüdische Tugend

Der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen, Michael Fürst, gab unterdessen zu bedenken, dass Oskar Gröning vor Gericht zu seinen Taten gestanden und Verantwortung übernommen habe. Ob er dafür Gnade verdiene, sei auch innerhalb der jüdischen Gemeinden umstritten. Einerseits sei ein Gnadenerweis für viele indiskutabel angesichts von Millionen ermordeter Menschen - auf der anderen Seite sei Gnade aber auch eine hohe jüdische Tugend.

Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen

Gröning war im Juli 2015 wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Gröning war als "Buchhalter von Auschwitz" bekannt geworden. Eine Beteiligung an konkreten Tötungshandlungen war ihm nicht nachgewiesen worden. Durch seine Tätigkeit im Vernichtungslager Auschwitz habe er allerdings einen Beitrag zum hunderttausendfachen Mord geleistet, entschieden die Richter am Landgericht Lüneburg. Das Urteil war vom Bundesgerichtshof bestätigt worden.


17.01.2018 12:20 Uhr

Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, dass das Urteil im Fall Gröning vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. Das ist nicht korrekt. Es ist vom Bundesgerichtshof bestätigt worden. Wir danken dem Leser für den Hinweis.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 17.01.2018 | 10:00 Uhr

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