Stand: 06.03.2017 15:35 Uhr

Endlager-Suche: Gorleben verliert Sonderrolle

Deutschland sucht ein Endlager für Atommüll. Ein Standort könnte Gorleben sein. Darum gibt es Streit, unter anderem wegen der sogenannten Veränderungssperre. Sie betrifft jedoch ausschließlich den Standort Gorleben. Diese Hürde soll nun Ende des Monats fallen. "Alle Standorte werden gleich behandelt", sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dem "Tagesspiegel". Die Bundesregierung verzichte daher auf eine Verlängerung der Veränderungssperre für den Salzstock in der Lüneburger Heide. Die Veränderungssperre verbietet bislang im Raum Gorleben Maßnahmen, die die Einrichtung eines Endlagers für nuklearen Müll einschränken könnten.

Hendricks: Gorleben braucht keine Spezialregelung

Gegner eines Endlagers in Gorleben hatten in der Veränderungssperre eine Vor-Festlegung auf diesen besonders gut erforschten Standort gesehen. Denn während in Gorleben nichts verändert werden durfte, könnten Politiker in anderen Bundesländern andere mögliche Endlagerstandorte so verändern, dass sie für ein Endlager unbrauchbar werden. In dem Entwurf für ein novelliertes Standortauswahlgesetzes gibt es nun jedoch einen Passus, der für alle künftig infrage kommenden Endlagerstandorte einen Prüfvorbehalt vorsieht. "Unser Leitprinzip ist die weiße Landkarte", sagte Hendricks. Daher brauche es keine Spezialregelung für Gorleben. Erst im Mitte Februar hatte es noch geheißen, dass die Sperre verlängert werden solle.

Wenzel begrüßt die Entscheidung

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) begrüßte die Entscheidung der Bundesministerin. "Das Ziel ist der Neubeginn bei der Suche nach einem sicheren Lager für hoch radioaktive Abfälle. Dieser Prozess soll ergebnisoffen, wissenschaftsbasiert und transparent geführt werden." Die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg kritisierte die Eile, mit der die Novelle "durch den Bundestag und Bundesrat gepeitscht" werde. Eine umfassende Debatte bleibe wieder einmal auf der Strecke, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Weitere Informationen

40 Jahre Gorleben: Der Atommüll und seine Gegner

Vor 40 Jahren verkündete Niedersachsens damaliger Ministerpräsident: In Gorleben soll ein nukleares Entsorgungszentrum entstehen. Es war auch der Beginn einer Geschichte des Widerstandes. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 06.03.2017 | 14:00 Uhr

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