Berufungsklage von Bundespolizist vor OVG erfolglos

Stand: 16.04.2021 15:04 Uhr

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat die Berufungsklage eines Bundespolizisten aus Hannover zurückgewiesen. Ihm war nach zahlreichen Dienstvergehen der Beamtenstatus entzogen worden.

Vor dem OVG hatte sich der Mann gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover gewandt: Es hatte ihm am 23. Oktober 2019 den Beamtenstatus entzogen. Der 6. Senat des OVG habe dieses Urteil bestätigt, so ein Gerichtssprecher, "so dass es bei der Entfernung des Polizeiobermeisters aus dem Beamtenverhältnis bleibt". Dem Mann wurden in der Zeit zwischen 2010 und 2015 zahlreiche inner- und außerdienstliche Pflichtverstöße vorgeworfen.

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Der Angeklagte Bundespolizist Torsten S. hält sich im Gerichtssaal eine Akte vor das Gesicht. © dpa - Bildfunk Foto: Sebastian Gollnow

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Verurteilung wegen Kinderpornografie und Waffenbesitzes

Der Kläger hatte seit 2009 bei der Bundespolizeidirektion Hannover im Hauptbahnhof gearbeitet. Anfang 2015 waren dann zahlreiche Vorwürfe gegen ihn laut geworden. Ein Disziplinarverfahren wurde eingeleitet, der Mann vorläufig des Dienstes enthoben. Im Juli 2016 verurteilte das Amtsgericht Hannover ihn wegen des Besitzes von Kinderpornografie und einer illegalen Waffe zu einer Bewährungsstrafe. Die von dem Polizeiobermeister begangenen Straftaten seien angesichts der Vorbildfunktion eines Polizeibeamten nicht hinnehmbar, so das OVG. Das gelte auch für die weiteren Pflichtverletzungen, die nicht strafrechtlich geahndet worden seien.

"Fehltritte über einen zu langen Zeitraum"

Die als Milderungsgrund vorgebrachte Rechtfertigung des Bundespolizisten, es habe sich um eine Entgleisung während einer negativen, aber inzwischen überwundenen Lebensphase gehandelt, akzeptierten die Richter nicht. Dazu sei es mit fünf Jahren über einen zu langen Zeitraum zu Fehltritten gekommen. Eine Revision gegen das Urteil ließ das Gericht nicht zu. Dagegen kann der Kläger Beschwerde einlegen.

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NDR 1 Niedersachsen | Regional Lüneburg | 16.04.2021 | 15:00 Uhr

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