Bernd Althusmann (CDU) bei einer Wahlkampfveranstaltung. © Moritz Frankenberg/dpa Foto: Moritz Frankenberg

Wir ziehen Bilanz: Wirtschaftsminister Bernd Althusmann

Stand: 13.09.2022 20:12 Uhr

CDU-Landeschef Bernd Althusmann ist nicht nur Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, sondern auch stellvertretender Ministerpräsident. Pluspunkte sammelte er in der Corona-Krise.

von Annette Deutskens

Er ist Minister, aber er möchte mehr: Bernd Althusmann will Ministerpräsident werden und Stephan Weil in diesem Amt beerben. Ob das gelingt, wird sich bei der Landtagswahl, die zu einem guten Teil immer auch eine Personenwahl ist, entscheiden. Bis dahin schauen wir auf die Bilanz des Ministers.

Größter Erfolg

Porträtaufnahme von Annette Deutskens © NDR
Annette Deutskens blickt zurück auf die Amtszeit von Wirtschaftsminister Althusmann.

Niedersachsen ist in wirtschaftlicher Hinsicht vergleichsweise gut durch die Corona-Pandemie gekommen. Auch wenn viele der finanziellen Hilfen für Firmen und Selbständige vom Bund kamen, so wird Althusmann dennoch von vielen Seiten ein vernünftiges Krisenmanagement attestiert. Mehr als 250.000 Unternehmen und Solo-Selbständige im Land haben Zuschüsse oder günstige Kredite von Bund und Land erhalten, insgesamt sind deutlich mehr als sechs Milliarden Euro geflossen. Ohne dieses Geld hätten vermutlich viele Unternehmen nicht überlebt.

Neben den Bundeshilfen gab es verschiedene Investitionsförderprogramme des Landes, unter anderem für die Gastronomie - einzigartig im Bundesvergleich, so der Tenor der Branche. Zudem scheinen die Absprachen geklappt zu haben: In den Hochphasen der Pandemie gab es wöchentliche Krisengespräche, an denen unter anderem Unternehmerverbände, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Kommunen und das Sozialministerium beteiligt waren. Diese Runden haben sich als so hilfreich erwiesen, dass sie auch in Zukunft im 14-tägigen Rhythmus fortgesetzt werden sollen.

Zu jeder Bilanz einer Amtszeit gehören auch Bilder. Wir haben deshalb den Minister gebeten, uns Fotos aus seiner Amtszeit zur Verfügung zu stellen, die ihm - aus welchen Gründen auch immer - wichtig sind.

Größte Angriffsfläche

Als erster Wirtschaftsminister in Niedersachsen ist Althusmann gleichzeitig auch Minister für Digitales. Die Bilanz in diesem entscheidenden Zukunftsbereich fällt durchwachsen aus. Mit einem "Masterplan Digitalisierung" war Althusmann in seine Amtszeit gestartet, eine Milliarde Euro sollte vor allem für schnelles Internet und verlässlichen Mobilfunk fließen. Tatsächlich ist bis heute nur ein Teil der Mittel ausgezahlt worden, und zwar 200 Millionen Euro. Allerdings: Weitere 400 Millionen Euro sind nach Angaben des Wirtschaftsministeriums schon verbindlich verplant - das Geld ist nur noch nicht geflossen, weil sich zum Beispiel Projekte über einen längeren Zeitraum hinziehen und erst am Ende abgerechnet wird. Bis Ende des Jahres sei nahezu die gesamte Digitalisierungs-Milliarde verplant.

Städte und Gemeinden kritisieren aber, dass gerade der ländliche Raum nach wie vor nicht ausreichend mit schnellem Internet und stabilem Handynetz versorgt ist. Tatsächlich zeigt der Breitbandatlas des Bundesverkehrsministeriums ein deutliches Stadt-Land-Gefälle. Althusmann selbst wertet den Masterplan Digitalisierung dennoch insgesamt als Erfolg, möchte aber im Fall eines Wahlsiegs ein eigenes Digitalministerium schaffen. Als Eingeständnis, dass das Anbinden des Themas an das Wirtschafsministerium gescheitert ist, möchte er die Pläne nicht verstanden wissen.

Kommunikation

Angriffslustig oder sachlich, eher steif oder locker - wie Althusmann auf sein Gegenüber wirkt, hängt sehr davon ab, in welchem Umfeld der Minister spricht. Zuhörer auf Parteitagen oder von Landtagssitzungen erleben häufig einen selbstsicher wirkenden, erfahrenen Redner, der sich in seiner Rolle wohlfühlt und sich nicht scheut, den politischen Gegner scharf zu attackieren. Auf Pressekonferenzen wirkt Althusmann dagegen mitunter angespannt, manchmal auch unkonzentriert, zum Beispiel wenn es um konkrete Zahlen geht. So wurden aus möglichen 400 Euro Energie-Mehrkosten für Familien schon mal 4.000 Euro, was die anwesenden Zuhörer kurz verschreckte. Unternehmerinnen und Unternehmer nahmen den Minister in den ersten Gesprächen oft als eher steif und förmlich wahr, einige fanden im Laufe der Zeit dann aber doch einen persönlicheren Zugang. Die Gewerkschaften haben dagegen das Gefühl, von ihm nicht wirklich gesehen zu werden, sie spüren kein echtes Interesse an ihren Themen. Tatsächlich kommt das Wort „Gewerkschaften“ im aktiven Sprachgebrauch des Ministers, der immerhin auch Arbeitsminister ist, nur selten vor.

Sympathiepunkte

Althusmann sagt über sich selbst, dass er Politik entschlossen, aber mit ruhiger Hand machen möchte. Diese ruhige, unaufgeregte Art kommt bei seinen Wählern gut an. Bernd Althusmann ist Sohn eines Pastors und hat auch zum „C“ im Namen seiner Partei etwas zu sagen. So postete er im Frühsommer auf Instagram ein Foto von sich mit Landesbischof Ralf Meister und schrieb dazu: „Der christliche Glaube ist für mich ebenso wie für viele Menschen in unserem Land ein wichtiger Bestandteil unseres Lebens, die Kirche ist ein Ort der Zuversicht.“

Karriereaussichten

Lange schien es eher unwahrscheinlich, dass Althusmann als Spitzenkandidat der CDU den amtierenden SPD-Ministerpräsident Weil ablösen könnte. Im Niedersachsen-Trend von Infratest dimap vom Sommer liegt die SPD allerdings nur noch vergleichsweise knapp vor der CDU. Wenn der Ministerpräsident direkt gewählt werden würde, würde sich aber weiterhin die Mehrheit für Stephan Weil entscheiden. Es ist durchaus möglich, dass die CDU in der nächsten Landesregierung nicht mehr vertreten ist, denn sollte das Hoch der Grünen anhalten, würde es voraussichtlich für Rot-Grün reichen und die SPD wäre nicht zwingend auf die CDU als Koalitionspartner angewiesen.

Und sonst so?

Althusmann hat immer gerne Sport getrieben. Nach eigenen Angaben würde er gerne wieder Handball spielen, außerdem hat er früher geboxt, Karate gemacht, Tischtennis gespielt und geangelt.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | 09.10.2022 | 18:00 Uhr

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